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Übergriffe in der Silvesternacht : Pegida, NPD und AfD: Wie Rechte die Attacken von Köln instrumentalisieren

vom
Aus der Onlineredaktion

Rechte Parteien und Bündnisse nutzen die Debatte nach den Übergriffen als Argumentationshilfe für ihre Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung und setzen dabei auf Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung.

von
erstellt am 06.Jan.2016 | 16:07 Uhr

Die Reaktionen waren vorhersehbar und ließen nicht lange auf sich warten: Noch ist völlig unklar, wer die Täter sind, die für massive Fälle von sexueller Belästigung und Diebstahl in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten verantwortlich sind. Die Täter werden von Zeugen übereinstimmend als nordafrikanischer oder arabischer Herkunft beschrieben. Hinweise darauf, ob es sich um Männer handelt, die in Deutschland geboren wurden oder bereits seit Jahren hier leben oder ob sie erst kürzlich einreisten, gibt es bisher kaum. Doch Rechte bringen die Attacken mit der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung in Verbindung und versuchen, aus dem Entsetzen über die Übergriffe Unterstützung für ihre Ziele zu generieren.

Die Übergriffe in Köln, Hamburg und Stuttgart an Silvester sind seit Anfang der Woche das bestimmende Thema in Medien, Politik und sozialen Netzwerken. Diskutiert wird vor allem darüber, wer die Täter sind und warum die Polizei erst so spät auf das Geschehen reagierte. Politiker warnen davor, Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen.

Als am 2. Januar erste Berichte von Kölner Tageszeitungen bekannt wurden, stellte die Pegida-Bewegung aus Dresden sofort den Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Willkommenskultur in Deutschland her. Der erste Post auf dem Facebook-Auftritt von Pegida erwähnt unter anderem den Hashtag #RapefugeesWelcome, ein Wortspiel (rape, englisch für Vergewaltigung) mit dem bekannten Schlagwort Refugees Welcome (Refugee, englisch für Flüchtling). Betont wird auch ohne Angaben von Quellen, dass solche Übergriffe öfter zu beobachten sein. Als vermeintlichen Beleg für ihre Argumentation zitieren die Pegida-Autoren eine Studie des US-amerikanischen Thinktanks „Gatestone Institut“, eines Politikinstituts, das von renommierten Instituten als islam-feindlich einstuft wird. Diese soll angeblich belegen, dass in Schweden die Zahl der Vergewaltigung seit der Liberalisierung der Einwanderungsgesetze stark angestiegen ist.

http://nrwjetzt.de/silvesternacht-koeln-frauen-massiv-sexuell-belaestigt/#PEGIDA #AufDieStraßeÜBERALL #KölnIstSoSchö...

Posted by PEGIDA on  Samstag, 2. Januar 2016

Angesichts der hohen Wellen, die das Thema in den folgenden Tagen schlägt, scheint die einfach Argumentation mit den Geschehnissen in Köln für Pegida-Akteure offenbar nicht mehr ausreichend. Es wird direkter an Angst- und Unsicherheitsgefühle potentieller Anhänger appelliert. Am Mittwoch kündigen sie, ebenfalls auf Facebook, eine Demonstration vor dem Kölner Hauptbahnhof für den kommenden Sonnabend an - Motto: „Pegida schützt“.

Samstag 09.01.2016 #KoelnHBF! (y)Gesicht zeigen! #PEGIDA #PEGIDA_NRW #AufDieStraßeÜBERALL

Posted by PEGIDA on  Mittwoch, 6. Januar 2016

Ähnlich wie Pegida instrumentalisiert auch die rechtsextreme Kleinpartei „Bürgerbewegung Pro NRW“ die Vorfälle in der Silvesternacht. Auf der Internetseite der Partei spricht der Vorsitzende Markus Beisicht am 4. Januar zwar undifferenziert von „Südländergruppen“ als Täter, der Text ist aber mit dem Tag „Asylanten“ verschlagwortet. Am Mittwoch ruft Pro NRW auf Twitter zur Teilnahme an der geplanten Pegida-Demonstration auf.

Auch die NPD meldet sich zu dem Thema zu Wort und stellt die Berichte als eine Bestätigung ihrer bisherigen Positionen dar. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Ronny Zasowk schreibt auf der Internetseite der NPD, die „Übergriffe durch Ausländer in Köln, Hamburg und Stuttgart sollten auch dem letzten Gutgläubigen deutlich vor Augen geführt haben, dass Massenzuwanderung keine Bereicherung, sondern eine Bedrohung ist“. Zasowk sieht „Willkommenskultur“ und „realitätsfernes Integrationsgeschwafel“ durch die Straftaten diskreditiert. „Wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist und sich traut, kriminelle Ausländer in ihre Heimat abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen.“ Einen Hinweis darauf, dass es sich bei den Tätern auch um deutsche Staatsbürger handeln könnte, sucht man vergeblich.

In den sozialen Netzwerken bemüht sich die NPD, den Umgang von Politik, Behörden und Medien mit den Übergriffen als Beleg für eine politisch motivierte Strategie der Verharmlosung von Straftaten durch „Ausländer“ darzustellen. So wird die zunächst positive Silvesterbilanz der Kölner Polizei als Lüge einer „politisch korrekten Polizeiführung“ bezeichnet. Kölns Polizeipräsident hat die Meldung inzwischen zwar selbst als „falsch“ bezeichnet, sie aber mit „Fehlern beim Zusammenführen von Informationen“ am Neujahrsmorgen begründet. Auch eine Mitteilung des ZDF mit der Begründung dafür, warum der Sender erst relativ spät über die Geschehnisse in Köln in seinen Nachrichtensendungen berichtete, nutzt die NPD, um zum Boykott des „staatlichen Multikulti-Funks“ aufzurufen.

Der gebührenfinanzierte Staatssender ZDF entschuldigt sich für seine völlig verspätete Berichterstattung über die...

Posted by NPD - Die soziale Heimatpartei on  Mittwoch, 6. Januar 2016

Relativ spät reagierte am Dienstag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den sozialen Netzwerken auf die Berichte über die Silvesternacht. Dafür greift die Partei gleich direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel an und stellt die Verbindung zwischen deren Politik und den konkreten Straftaten her:  

"Bei der Polizei melden sich 80 Menschen, die angeben, Opfer von Straftaten geworden zu sein. 60 Anzeigen wegen...

Posted by Alternative für Deutschland AfD on  Dienstag, 5. Januar 2016

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, sagte im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung, die Ereignisse seien „die entsetzliche Folge einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik“ der Bundesregierung. „Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von etwa 2000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet“, so Petry.

Völlig ausgeklammert wird in den Reaktionen der Rechten scheinbar, dass es neben den sexuellen Belästigungen auch zu Diebstählen kam. Auch wenn es beim aktuellen Kenntnisstand sicher noch zu früh für eine abschließende Bewertung ist, deuten Äußerungen von Polizei und Politikern daraufhin, dass organisierte Trickdiebe offenbar eine wichtige Rolle bei den Ereignissen spielen. Offenbar eignet sich dieser Aspekt aber in den Augen der Populisten weniger für das Werben um Unterstützung als das Spiel mit den Stereotypen von weißen Frauen, die von Horden dunkelhäutiger Männer sexuell bedroht werden.

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