Amtsgericht Dresden : Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (r) sitzt kurz vor der Fortsetzung des Gerichtsprozesses am Amtsgericht Dresden auf der Anklagebank, neben ihm sitzt seine Rechtsanwältin.
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (r) sitzt kurz vor der Fortsetzung des Gerichtsprozesses am Amtsgericht Dresden auf der Anklagebank, neben ihm sitzt seine Rechtsanwältin.

Der Kopf von Pegida soll auf Facebook zu Hass auf Flüchtlinge angestachelt haben.

shz.de von
03. Mai 2016, 17:26 Uhr

Dresden | Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden. Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.

Der wegen anderer Delikte wie Diebstahls und Drogenhandels bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

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