Umstrittener Galgen auf Montagsdemo : Pegida-Chef Lutz Bachmann: „Lügenpresse“ übertreibt maßlos

Der Galgen, der auf der Montagsdemo des Pegida-Bündnisses zu sehen war, sorgte in den Medien für Fassungslosigkeit. Der Pegida-Chef vergleicht ihn mit satirischen Wagen auf Faschingsumzügen.

shz.de von
14. Oktober 2015, 11:05 Uhr

Dresden | Pegida-Chef Lutz Bachmann bezeichnet die Berichterstattung über den Galgen auf der Pegida-Demo am Montagabend als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“ und schrieb auf seiner Facebook-Seite von „lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“. „Ich halte es für eine makabere, geschmacklose aber letztendlich einfach nur symbolisch überspitzte Meinungsäußerung“, meinte er. Auf einem Bild war ein Galgen mit Pappschildern zu sehen, der Stricke für Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel „reservierte“.

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Pegida steht für „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Eine Woche vor der Kundgebung zum Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration des Bündnisses hatten sich am Montagabend nach Schätzungen bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. Dabei hatte Bachmann der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen.

In einem Facebookpost wundert sich Bachmann über die „Empörungswellen“, die dieser Galgen ausgelöst habe. So seien zum Beispiel bei einem Faschingszug ähnliche und üblere, satirische Überspitzungen Gang und Gäbe und auch was bei „linksgrünfaschistischen“ Demos gerufen und an Plakaten mitgeführt werde, sei wohl eindeutig stärkerer Tobak. Auch Demo-Plakate in halb Dresden würden zu Gewalt gegen Pegida und seine Person aufrufen, würden von der Presse aber nicht beachtet.

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Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42-Jährigen, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. „Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht auf die Straße, sondern vor einen Richter“, schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei Twitter. „Wer bei #Pegida mitläuft, dem muss klar sein, wem er da hinterher läuft: Menschen, die nichts anderes im Sinn haben als Radikalisierung.“

Auch Sachsens Staatsregierung warnte vor den Pegida-Demonstrationen. „Wer Menschen bespuckt und angreift, wer Politiker an einen Galgen knüpfen will, wer die Presse bedroht, Volksverhetzer brüllt, wer von Berliner-Diktaturen schwafelt, wer Rassenschande schreit, wer hetzt und Hass sät - der steht außerhalb dessen, was für Demokraten akzeptabel ist“, erklärte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht die Galgen-Attrappe als Zeichen einer Verschärfung der Stimmung. „Da gibt es ganz deutlich eine Steigerung der Wut, der Aggressivität und des Attackierens, die sich auch in Bildern ausdrückt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Unterdessen prüft die Berliner Polizei, ob die Präsentation einer nachgebauten Guillotine bei einer Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag strafbar war. In Medienberichten über die Proteste ist ein Bild eines Fallbeils zu sehen. Auf einem dazugehörigen Schild steht - teils in falscher Rechtschreibung - mit Blick auf Wirtschaftsminister Gabriel der Schriftzug: „!Pass! blos auf Sigmar“. Auch Bachmann greift dieses Bild in einem Facebookpost auf und wundert sich: „Am Sonntag auf der TTIP-Demo in Berlin sah man solche Sachen aber die Lügenpresse sprach da nicht von ,Aufruf zum Mord‘ oder ,Lynchjustiz‘! Komisch oder?“

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