Montags-Demo in Dresden : Pegida: Aufruf zu Gegenwehr, Sorge um Ausbreitung

Auch am Montag gingen in Dresden wieder mehrere tausend Pegida-Anhänger auf die Straße.
Auch am Montag gingen in Dresden wieder mehrere tausend Pegida-Anhänger auf die Straße.

Zurzeit beschäftigt die Parteien in Deutschland vor allem die Frage: Wie soll man mit der Anti-Islam-Bewegung umgehen? Eine Ausbreitung der Protest-Bewegung Richtung SH ist nicht vorhersehbar.

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16. Dezember 2014, 07:11 Uhr

Kiel | Nach der bisher größten Demonstration der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ haben Oppositionspolitiker die nachsichtige Haltung von Teilen der Union kritisiert. Mehrere Politiker von CDU und CSU warben am Dienstag für einen Dialog mit den Demonstranten, die sich gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ wenden. Die Sorgen der Bürger müsse die Politik ernst nehmen, mahnten sie. Linke und Grüne kritisierten das scharf und riefen die Union auf, sich klar von dem Bündnis zu distanzieren. Am Montagabend waren in Dresden rund 15.000 „Pegida“-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief in der ARD die Union auf, der Gruppe nicht nach dem Mund zu reden. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke klagte, es sei erschreckend, „dass führende Unions-Politiker der Wut der 'Pegida'-Demonstranten mit Verständnis begegnen wollen, anstatt eine klare Haltelinie zu ziehen“.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) beobachtet den Zulauf zu den Pediga-Demonstranten in Dresden „mit großer Besorgnis“. Ob sich die Proteste auch gen Norden ausbreiten, könne derzeit niemand vorhersagen. Beruhigend ist jedoch in den Augen des Ministers „die große bürgerliche Bewegung, die in Schleswig-Holstein Flüchtlingen Hilfe anbietet und sich solidarisch zeig“. Er habe deshalb große Hoffnung, dass die „Pegida“ – bis auf einige kleine Ausläufer, die nach Ostfriesland reichen („Ogida“) – auf Sachsen beschränkt bleibe. Wichtig sei, den Bürgern die Situation der Flüchtlinge zu erklären und zu zeigen, wo man helfen kann. „Jede Woche, in der Hilfe und Unterstützung im Vordergrund stehen, lässt den Protestlern weniger Raum“, sagte Studt unserer Zeitung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief am Montag gar zur Gegenwehr auf. „Ich habe kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht“, sagte Maas. Es gehe nicht, dass Menschen ihre Ressentiments und ihre Ausländerfeindlichkeit so auslebten – „und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen“. Er appellierte an die Bürger zu zeigen, „dass das nicht die Mehrheit ist“. Die Mehrheit der Gesellschaft sei hilfsbereit und heiße Flüchtlinge in Deutschland willkommen.

Schleswig-Holsteins AfD-Landeschefin Ulrike Trebesius dagegen zeigt Verständnis für die „gewaltfreien Demonstranten in Sachsen“. Sie wertet deren Protest als Signal an die Altparteien, dass sich ihre Politik vom Empfinden großer Teile der Bevölkerung entfernt hat. „Die Demonstranten nehmen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung war. Hier wird Unbehagen artikuliert, weil bestehende Sorgen nicht ernst genommen werden“, sagte Trebesius am Montag unserer Zeitung.

Solange es sich um erkennbar friedliche Demonstrationen handele und keine Thesen verbreitet würden, die im Widerspruch zu Recht und Gesetz stehen, „ist das in Ordnung“. Man dürfe Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen nicht pauschal als „rechts“ oder „undemokratisch“ abqualifizieren. „Wer die strikte Anwendung der geltenden Asylgesetze fordert, ist nicht ausländerfeindlich“, so Trebesius. Zugleich bedauert sie die „zunehmende Negierung unseres abendländischen Kulturkreises und christlicher Tradition“.

Diese Nähe der AfD zu „Pegida“ kritisiert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. „Sorge bereitet mir, dass AfD-Funktionäre sich mit den Pegida-Protesten solidarisieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Pauschalkritik am Islam“ werde der Tatsache nicht gerecht, dass Millionen Muslime in Deutschland friedlich lebten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) zog die jüngste Geiselnahme von Sydney als Rechtfertigung für die „Pegida“-Demonstrationen heran. Konrad Adam, der dem Führungsgremium der Partei angehört, sagte, trotz strikter Einwanderungsregeln sei es einem fanatischen Islamisten gelungen, nach Australien zu gelangen. In Sydney hatte am Montag ein gebürtiger Iraner 17 Menschen in einem Café als Geiseln genommen. Am Ende kamen der Täter und zwei Geiseln ums Leben. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Adams Sydney-Vergleich eine „ungeheuerliche Entgleisung“. Linke-Chef Bernd Riexinger warf Adam in der Online-Ausgabe des „Handelsblattes“ „verbale Brandstiftung“ vor.

Die Dresdner Pegida-Aktivitäten haben sich bundesweit viele Gruppierungen zum Vorbild genommen. Ein Überblick:

Berlin

In der Hauptstadt sind verschiedene Bürgerbewegungen aktiv, die in ihren Forderungen „Pegida“ ähneln. Laut Verfassungsschutz hauptsächlich von Rechtsextremen und Teilen der NPD organisiert. Seit etwa zwei Monaten wöchentliche Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmern, zuletzt nur noch 500.

Düsseldorf

„Düwida“ („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Aufgerufen hatte unter anderem die rechtsextreme Partei „Pro NRW“. Bislang eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern.

Bonn

Zu „Bowida“ hat ebenfalls die Partei „Pro NRW“ aufgerufen. Bisher eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern. 

Würzburg

Demonstrationen zum Thema „Stoppt den Missbrauch des Asylrechts“. Organisatoren sind laut Behörden Privatleute, die sich nicht auf „Pegida“ bezögen. Seit kurzem Demonstrationen mit rund 100 Teilnehmern, wie bei „Pegida“ jeweils montags. Auf Facebook präsentiert sich das bayerische Netzwerk „Bagida“.

Kassel

Die „Kagida“-Organisatoren stammen allem Anschein nach ebenfalls aus der rechten Szene. Bislang drei Demonstrationen mit jeweils rund 80 Teilnehmern.

Rostock

In Rostock hat die rechte Szene („Rogida“) bislang eine Kundgebung mit 70 Teilnehmern veranstaltet. Weiterer Termin im Januar, Gegendemo bereits angemeldet.

Braunschweig

Eine erste „Bragida“-Kundgebung wurde nach Polizeiangaben im Vorfeld abgesagt, es gab wenig Unterstützung. Die Organisatoren planen nun einen „Spaziergang“.

Ostfriesland

Polizei und Staatsschutz nehmen „Ogida“ („Ostfriesen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) bislang nur im Internet wahr. Keine Zusammenkünfte, keine Plakate, keine Schmierereien.

Schwerin und Stralsund

Mit „Mvgida“ (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes)) hat die Pegida-Bewegung nach Rostock („Rogida“) nun in Schwerin und Stralsund einen neuen Ableger. Die Organisatoren haben für den 13. Januar zum ersten „Spaziergang“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Kirchen, Verbänden und Politikern hat zu Gegenkundgebungen aufgerufen.

 
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