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Demos an Pegida-Jahrestag : Pegida-Aufmarsch in Dresden: Journalist angegriffen, Ermittlungen wegen KZ-Rede

vom

Ein Reporter will mit Pegida-Anhängern reden. Das hat Folgen. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Rede bei der Kundgebung.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2015 | 13:50 Uhr

Dresden | Bei der Pegida-Demonstration am Montagabend ist ein Reporter der Deutschen Welle (DW) verletzt worden. Das teilte der Sender am Dienstag mit. Jaafar Abdul Karim war demnach mit seinem Kamerateam in Dresden unterwegs, um mit den Pegida-Anhängern zu reden, als er bedrängt und geschlagen worden sein soll. Nach ausländerfeindlichen Beschimpfungen habe einer der Demonstranten den Reporter ins Genick geschlagen.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Im vergangenen Winter waren montags oftmals mehr als 15.000 Pegida-Anhänger in Dresden auf die Straße gegangen, auch in anderen Städten gab es Ableger. Gleichzeitig traten Zehntausende Gegendemonstranten dem fremdenfeindlichen Bündnis entgegen, um ein Zeichen für Weltoffenheit zu setzen.

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen (hier gibt es den Ticker zum Nachlesen).

Am Tag nach der Pegida-Kundgebung beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Grund sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden sei. Konkret gehe es um den Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase.

Pirinçci hetzte gegen Politiker und Muslime, wie es Spiegel Online beschreibt. Flüchtlinge bezeichnete er demnach als „Invasoren“ und redete von einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland. Heutige Politiker agierten „zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk“, hatte er zudem gesagt. Dies gehe soweit, dass sie besorgten Deutschen die Ausreise empfehlen würden. Daran schloss sich der Satz mit den KZs an.

Die Pegida-Demo in Dresden am 19. Oktober 2015.

Die Pegida-Demo in Dresden am 19. Oktober 2015.

Foto: dpa

Die Rede Pirinçcis war gespickt mit übelsten Diffamierungen und Beleidigungen gegen Muslime. Aus dem Pegida-Publikum wurden Rufe wie „Keine Hetze“ laut. Pegida-Chef Lutz Bachmann beendete den Auftritt Pirinçcis vorzeitig. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn, der im Januar im Zuge der Spaltung der Führung aus dem Pegida-Organisationsteam ausgetreten war.

Bachmann hat sich mittlerweile für den hetzerischen Auftritt entschuldigt. Bei Facebook schrieb er am Dienstag von einem „gravierenden Fehler“. Pirinçci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“

Liebe Freunde, liebe Patrioten, gestern haben wir unseren 1.Geburtstag begangen. 1 Jahr voller harter Arbeit, voller...

Posted by Lutz Bachmann on  Dienstag, 20. Oktober 2015

So reagiert die Politik auf die Demos vom Montag:

Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis in Dresden. „Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden, sagte Maas. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Bewegung mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ,Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als ,Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als ,Lügenpresse' denunzieren.“

Auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine deutliche Radikalisierung bei Pegida. „Die Hassrede ist zum entscheidenden Vortrag geworden, zudem sieht man eine Radikalisierung bei Plakaten bis hin zu dieser Galgenabbildung“, sagte er der „Thüringer-Allgemeine“ (Online).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Bild“ (Dienstag): „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren. Grundwerte, die altmodisch klingen, aber unverzichtbar sind, wenn eine Gesellschaft zusammen halten soll.“

So verlief der Abend:

Fast drei Stunden lang hatten sich Redner auf der Pegida-Kundgebung am Abend gegen Asylbewerber und demokratische Parteien gewandt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und andere Redner machten mit teils äußerst aggressiven Äußerungen Stimmung gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit.

Das ist Pegida in Dresden: Angela Merkel wird in einer nazi-ähnlichen Militäruniform dargestellt.
Das ist Pegida in Dresden: Angela Merkel wird in einer nazi-ähnlichen Militäruniform dargestellt. Foto: dpa
 

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hatte ein breites Bündnis dazu aufgerufen, sich gegen Fremdenhass zu stellen. Die Gegendemonstranten waren sternförmig von verschiedenen Richtungen in die Dresdner Altstadt gezogen.

Rund 1900 Beamten waren der Polizei zufolge im Einsatz. Bis zum späten Abend trafen gewaltbereite Pegida-Anhänger und linke Gegner aufeinander. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Die Pegida-Demo in Dresden am 19. 10. 2015.
Pegida-Gegner versammelt hinter einer Kette aus Polizeibeamten und -fahrzeugen. Foto: dpa
 

Schließlich beruhigte sich nach Polizeiangaben die Lage. Drei Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.

Nach den Demonstrationen verlief die Nacht in der sächsischen Landeshauptstadt ruhig. Es habe keine weiteren Auseinandersetzungen gegeben, hieß es von der Polizei am Dienstagmorgen.

Pegida-Demo am 19. Oktober 2015 in Dresden.
Polizisten während des Pegida-Aufzuges und einer Gegendemonstration in der Altstadt in Dresden. Foto: dpa
 

Vergangene Woche waren etwa 9000 Pegida-Anhänger nach Dresden zur Kundgebung gekommen. Für Aufsehen und anschließende Proteste sorgte ein Galgen, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war.

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