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Aufruhr bei Twitter : Pegida-Aufmarsch in Dresden: Ermittlungen wegen Merkel-Galgen

vom

Vor knapp einem Jahr entstand das fremdenfeindliche Bündnis. Und lockt wieder mehr Menschen an. Die werden extremer. Eine Aktion wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 10:10 Uhr

Dresden | In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Juristische Folgen hat ein Galgen, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Unbekannt ein.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Im vergangenen Winter waren montags oftmals mehr als 15.000 Pegida-Anhänger in Dresden auf die Straße gegangen, auch in anderen Städten gab es Ableger. Gleichzeitig traten Zehntausende Gegendemonstranten dem fremdenfeindlichen Bündnis entgegen, um ein Zeichen für Weltoffenheit zu setzen.

Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe könnte die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Dienstag. Grundlage der Ermittlungen seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt, sagte Hille. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Galgen-Aktion sorgt für Unmut bei Twitter. Die Nutzer zeigen sich empört, der Hashtag #Galgen trendet:

Dass es sich bei dem „Erbauer“ des Galgen um jemanden handelt, der nicht weiß, wie Gabriels Vorname geschrieben wird, ist auch Thema bei einigen Nutzern:

Politiker in Berlin und Dresden zeigten sich von dem zur Schau gestellten Galgen empört. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb:

Und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) twitterte:

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Vorfall erschreckend. „Da werden Grenzen überschritten.“ Pegida provoziere offensichtlich um jeden Preis, meinte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große. Mit wirren Forderungen etwa nach Abspaltung Sachsens von Deutschland würden zudem „die Dresdner und ganz Sachsen zur Lachnummer“ gemacht.

Und was sagt Lutz Bachmann zum Galgen? Der Pegida-Chef nennt ihn auf seiner Facebook-Seite eine „lächerliche Bastelarbeit“. Er bezeichnete die Berichterstattung über den Galgen als „unfassbare Übertreibung“ der „Lügenpresse“. Ob der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel mit „ie“ sei er „erleichtert“ und „schon fast ein bisschen belustigt“, erklärte der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida.

So, da ist der pöhse pöhse "Riesengalgen"...  ... wer das" monströse Teil" nicht findet, er ist ca 1,20m lang, aus dü...

Posted by Lutz Bachmann on  Montag, 12. Oktober 2015

Gegen Bachmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Facebook-Postings des 42-Jährigen, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.

Erstmals seit längerem regte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration am Montagabend wieder nennenswerter Gegenprotest. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich.

Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen „Säxit“ an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße. In Leipzig sprach die Polizei von rund 400 Menschen. Demnach kam es neben dem üblichen verbalen Meinungsaustausch zu einem Flaschenwurf in Richtung des Legida-Aufzuges. Auch ein Journalist sei von einem Teilnehmer gestoßen worden. In Chemnitz sei die Versammlung friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge gingen etwa 400 Menschen auf die Straße.

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