Demo am Mittwoch : Pegida-Ableger ruft zu Massen-Demo in Leipzig auf

In Dresden durfte am Montag nicht demonstriert werden. Jetzt will Legida für Mittwoch 60.000 Menschen mobilisieren.

shz.de von
20. Januar 2015, 10:56 Uhr

Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung gegen Pegida wollen die Islamkritiker nun in Leipzig Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen. Der dortige Pegida-Ableger Legida meldete für eine Demonstration an diesem Mittwoch 60.000 Teilnehmer an, wie Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Dienstag mitteilte. Ein Versammlungsverbot soll es nicht geben.

„Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht“, sagte Wilhelm. Gegen den Legida-Aufmarsch wurden nach seinen Angaben 19 Gegenkundgebungen angemeldet.

Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen. „Wir haben mehrere Bundesländer um Hilfe angefragt“, sagte ein Polizeisprecher. Zum Vergleich: In Dresden, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, waren bei den letzten beiden Demonstrationen jeweils gut 1600 Beamte im Einsatz. Dort hatte Pegida zuletzt 25.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Zuvor sorgte das Verbot aller Demonstrationen in Dresden - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner - weiterhin für Diskussionen - und Irritationen unter den Innenministern von Bund und Ländern bei einer Telefonkonferenz am Montag. „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“, hieß es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. „Auf dieser Grundlage sagt man keine Demonstration ab“, soll ein hochrangiger Sicherheitsbeamter demzufolge gesagt haben. Die Entscheidung der Sachsen soll aber nicht kritisiert worden. Es könne jedes Bundesland treffen, einfach seien solche Beschlüsse nicht.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig soll den Berichten zufolge von einem Tweet erzählt haben, der zur Absage der Demonstrationen geführt haben soll:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>إلى الذئاب المنفردة بألمانيا&#10;هذا الكلب هو المسؤل عن مظاهرات بيغيدا المعادية للاسلام&#10;إسمه لوتز باخمان(Lutz Bachmann) <a href="http://t.co/bx9Io9z45G">pic.twitter.com/bx9Io9z45G</a></p>&mdash; أبو يوسف الذهبي (@princezahab1) <a href="https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848">13. Januar 2015</a></blockquote>

Übersetzt heißt das laut Süddeutscher Zeitung: „An die 'Einsamen Wölfe' in Deutschland: Das ist der Hund, der für die islamfeindlichen Demonstrationen 'Pegida' verantwortlich ist. Sein Name ist Lutz Bachmann“.

Außerdem soll es noch den Hinweis eines Nachrichtendienstes über angebliche Pläne gegeben haben, dass sich Attentäter unter Pegida-Demonstranten mischen - und Organisator Lutz Bachmann ermorden könnten.

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kann die Absage der Demonstrationen in Dresden keine Dauerlösung werden. „Unser Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, ist so hochwertig, dass wir sagen müssen, das muss eine Ausnahme sein“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

In den kommenden Wochen müsse die Gefahr jeweils neu geprüft werden, sagte Schulz - und die Polizei müsse ihre Entscheidung begründen. „Aber auch da bin ich relativ entspannt.“ Das jüngste Verbot werde sicherlich Thema im sächsischen Landtag und in dessen Innenausschuss werden. „Und da muss die Polizei auch dann deutlich zeigen, was für Informationsquellen sie durchaus hatte.“ Mit Blick auf künftige Demonstrationen in Dresden sagte Schulz: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.“

Unterdessen rechtfertigte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll die Entscheidung, ein weitreichendes Versammlungsverbot über die Stadt zu verhängen. „Ich bin erleichtert, dass das befürchtete Schreckensszenario nicht eingetreten ist“, erklärte Kroll am Dienstag. Es entspreche seinem Selbstverständnis als Polizeipräsident, den Schutz von Leib und Leben einer sehr großen Anzahl von Menschen als vorrangig gegenüber anderen Schutzgütern einzuordnen. „Deshalb habe ich in der konkreten Situation so entschieden.“ Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Montag sei nicht das Ziel, „sondern eine zwangsläufige und unausweichliche Wirkung“ gewesen.

Zuvor erneuerte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sein Gesprächsangebot an die Anhänger der Pegida-Bewegung. „Wir können doch in den nächsten Wochen, Monaten nicht jeden Montagabend einen Wettbewerb haben: Wer hat die meisten Demonstranten?“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es muss doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische Debatte geben.“

Die Landeszentrale für politische Bildung in Dresden hat Gesprächsforen mit Pegida-Befürworten initiiert - Spahn will daran teilnehmen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag Gespräche mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) kategorisch abgelehnt.

Voraussetzung für einen Dialog sei die Abgrenzung von Hass und Fremdenfeindlichkeit seitens der Pegida-Anhänger, sagte Spahn. Zudem müsse es auch eine Bereitschaft geben, etwas zu verändern. „Demonstrieren allein ist ein Zeichen, das ist okay.“ Aber Parolen seien noch kein Dialog. „Und Demonstrationen allein verändern noch keine Politik.“

Nach der Terrordrohung gegen die Pegida-Kundgebung lässt die Alternative für Deutschland (AfD) das Sicherheitskonzept für ihren Parteitag in Bremen überprüfen. „Wir sind im Gespräch mit der Bremer Polizei“, sagte der Sprecher der rechtskonservativen Partei, Christian Lüth, am Dienstag. Die Parteispitze hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zu den Pegida-Veranstaltern gesucht und dabei „inhaltliche Schnittmengen“ mit der islamkritischen Bewegung entdeckt.

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