Parlamentswahl : Patt beim Macht-Poker in Dänemark

Bei der Glaubwürdigkeit führt Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt vor Herausforderer Lars Løkke Rasmussen – aber nicht politisch.
Bei der Glaubwürdigkeit führt Ministerpräsidentin Helle Thorning Schmidt vor Herausforderer Lars Løkke Rasmussen – aber nicht politisch.

Vor der heutigen Parlamentswahl liegen die Lager gleichauf. Beide umwerben Wähler mit Ausländer-Themen.

fju_maj_0203 von
18. Juni 2015, 09:41 Uhr

Und wieder verfängt bei den dänischen Wählern eine Schreckenskampagne vor Ausländern: Zwar hat das Königreich schon die strengste Ausländerpolitik der EU. Doch mit dem Slogan, weniger Asylbewerber ins Land zu lassen, hat Lars Løkke Rasmussen in den letzten Tagen seinen Rückstand wettgemacht. Der von dem Rechtsliberalen angeführte bürgerliche „blaue Block“ hat die rote Konkurrenz unter Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in vier von fünf Meinungsumfragen überholt. Danach kommen die vier „blauen“ Parteien bei der heutigen Parlamentswahl auf 88 Sitze im Folketing – einer mehr als den fünf „roten“ Mitbewerbern vorhergesagt wird. Bei dem Mini-Abstand und der Restunsicherheit jeder Prognose wird sich eine Spannung wie bei einem Thriller bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr halten.

Thorning-Schmidt pariert mit einer Umarmungsstrategie: Die 48-jährige betont nun ebenfalls einen strammen Ausländer-Kurs. Sollte sie im Amt bleiben, sei Rasmussen eingeladen, aus der Opposition heraus mit ihr ein entsprechendes Gesetzespaket zu erarbeiten. Ansonsten wirbt die seit vier Jahren regierende Genossin vor allem mit einem weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats. „Ich passe auf das Dänemark auf, das du kennst“, plakatiert sie. Ihr 51-jähriger Widersacher hingegen bekennt sich zu einem Steuer-Stopp und Null-Wachstum im öffentlichen Sektor. Zu den Wahlargumenten seiner Partei Venstre zählt auch, das Tempo auf Landstraßen von 80 auf 90 heraufzusetzen.

Lange hatte Thorning-Schmidt kaum Chancen zu bleiben. Die Politologin mit einer Vorliebe für teure Designer-Mode und einem britischen Mann galt vielen als zu abgehoben. Vor allem klebte an ihr der Vorwurf, sie habe Wahlversprechen vom letzten Mal reihenweise gebrochen. Das lag vor allem am sozialliberalen Koalitionspartner. Auch Thorning-Schmidt verteidigt sich: Die Finanzkrise habe ihr für viele Pläne keinen Spielraum gelassen. Der Lohn ihrer disziplinierten Haushaltspolitik sind heute solide Wirtschaftsdaten – mit ein Grund dafür, dass eine Bestätigung im Amt überhaupt denkbar geworden ist.

Trotz der Litanei über gebrochene Versprechen führt die Amtsinhaberin bei der persönlichen Glaubwürdigkeit: Hier schlägt sie ihren Rivalen mit 47 zu 24 Prozentpunkten. In den verheerenden Werten Rasmussens schlagen sich diverse Spesen-Affären ebenso nieder wie das Image, gern mal ein Bier zuviel zu trinken. Der verschlagen wirkende Venstre-Mann kommentiert dies so: „Die Wähler sollten nicht an mich, sondern nur an meine Politik denken.“ Für ihn geht es bei dem Urnengang ums politische Überleben. Vor einem Jahr hatte Rasmussen seinen Sturz auf einem Parteitag nur um Haaresbreite verhindert.

Für Dänemark untypisch hat ein zunehmend rauer Ton die vier TV-Spitzenduelle geprägt. Die Verbissenheit rührt auch daher, dass sich die Kontrahenten nicht zum ersten Mal gegenüberstehen – nur mit vertauschten Rollen: Bei der letzten Wahl 2011 war Rasmussen Ministerpräsident und Thorning-Schmidt Herausforderin.

Wie in seiner früheren zweieinhalbjährigen Amtszeit setzt Rasmussen bei einer Wahl zum Premier auch diesmal auf die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP). Sie steuert mit 17 bis 18 Prozent in Umfragen auf ihr bisher bestes Ergebnis zu. Das ist schon relativ dicht an Venstre (20 bis 21) und Sozialdemokraten (25,5 bis 26,5 Prozent). Nicht zuletzt Thorning-Schmidts und Rasmussens Wettlauf in der Ausländer-Debatte aus Angst vor der DVP-Konkurrenz beweist, wer wirklich die Agenda bestimmt. Erstmals scheint gar ein Regierungseintritt der Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen. Seitdem Parteigründerin Pia Kjærsgaard 2012 den Vorsitz dem nicht ganz so unseriösen Christian Thulesen Dahl überlassen hat, gewinnt die DVP ein stubenreineres Image. Je stärker sie abschneidet, desto weniger wird der übrige „blaue Block“ der DVP-Forderung nach Wiedereinführung kontinuierlicher Grenzkontrollen entgegensetzen können. Damit will sie kriminelle und andere Ausländer aufhalten, appelliert aber vor allem symbolisch an die dänische Neigung, sich abzuschotten. Vom Wahlausgang hängt deshalb auch ab, ob die freie Fahrt aus Schleswig-Holstein zu den Nachbarn in Frage gestellt wird.

Der Joker für Thorning-Schmidt könnte vom anderen Ende des Reichs kommen: Je zwei Sitze im Parlament sind für Grönland und die Färöer reserviert. Drei davon gehen wahrscheinlich ans linke Lager. Denkt man das zum Trend der rein innerdänischen Umfragen hinzu, hieße das doch eine Ein-Stimmen-Mehrheit zu Gunsten der „Roten“. So knapp ist schon einmal ein Sozialdemokrat im Amt geblieben: Poul Nyrup Rasmussen 1998.

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