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Flintbek bei Kiel : Pastor und Eltern streiten um Kirchenasyl in Kindertagestätte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flüchtlinge im Kellergeschoss des evangelischen Kindergartens in Flintbek sorgen für Protest. Der Landrat in Rendsburg interveniert.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2017 | 19:55 Uhr

Flintbek | Seit Jahrhunderten gewährend die großen Kirchen Menschen in Not Unterschlupf. Doch das Kirchenasyl sorgt für Zündstoff. So wie jetzt in der Gemeinde Flintbek vor den Toren Kiels. Dort stören sich einige Eltern daran, dass im Kellergeschoss des evangelischen Kindergartens seit Monaten immer wieder Flüchtlinge untergebracht werden, die eigentlich ausreisepflichtig sind und in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen.

Die Eltern argumentierten, dass eine Kita kein geeigneter Ort für ein Kirchenasyl ist. Sie machen sich Sorgen um das Wohl ihrer Kinder. „Niemand – auch kein Pastor – kann uns garantieren, dass es bei einem womöglich traumatisierten Flüchtling, der sich wochenlang in einem Kellerraum ohne Tageslicht aufhält, nicht zu einer Kurzschlussreaktion kommen kann“, sagt eine besorgte Mutter.

Doch damit stößt sie beim örtlichen Pastor Manfred Schade auf taube Ohren. Sein Brief an alle Kita-Eltern, der dem sh:z vorliegt, gipfelt in dem Hinweis, wem das Verhalten der Kirche nicht passe, könne sein Kind ja abmelden. Er bitte um Verständnis, „dass wir auch weiterhin nicht akzeptieren werden, dass die schwächsten Glieder dieser Gesellschaft als potenzielle Gefährder oder Terroristen öffentlich verunglimpft werden. Dem wollen und werden wir uns entgegenstellen“.

Auch mit dem Landrat liegt der Pastor samt Kirchenvorstand inzwischen über Kreuz. Landrat Rolf-Oliver Schwemer hatte die Unterbringung in der Kita untersagt, nachdem sich einige der knapp ein Dutzend protestierenden Eltern an ihn gewendet hatten. „Ich habe den Propst des Kirchenkreises Altholstein gebeten, für eine anderweitige Unterbringung Sorge zu tragen“, erklärt Schwemer.

Als Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde gehe er davon aus, „dass Kirchenasyl nur innerhalb von Kirchenräumen gewährt wird, nicht aber in den Räumen von Kitas oder dazugehörigen Kellerräumen“, teilte er den Pröpsten mit, zumal die Räume „baurechtlich überhaupt nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen genehmigt sind“.

Doch diese Argumentation nimmt die Kirchengemeinde nicht unwidersprochen hin. Zwar wurde der Flüchtling aus Eritrea kurzfristig in eine andere Kirchenwohnung umquartiert, doch die Sichtweise des Landrates werde man „rechtlich prüfen, und es ist keineswegs sicher, ob sie Bestand hat“, schreibt Schade an die Eltern.

Wegen seines forschen Tones und des Hinweises an aufmüpfige Eltern, notfalls ihr Kind abzumelden, wird Schade in Kürze zu einem Gespräch im Kreishaus erwartet. Dort will die Chefin der Heimaufsicht des Kreises, Christina Mönke, zwar noch nicht sofort die ganz große Keule schwingen, „aber ich werde der Kirche und der Gemeinde noch einmal ganz deutlich die Kriterien für die Eignung als Kita-Träger erläutern“, kündigt sie an.

Kirchenasyl: 37 Fälle in Schleswig-Holsteins Nordkirche

Derzeit (Stand 7. April) gibt es in Schleswig-Holstein im Bereich der Nordkirche 37 Fälle von Kirchenasyl.  Es soll genutzt werden, um mit den für eine Entscheidung im Asylverfahren zuständigen staatlichen Stellen in den Dialog zu treten und neue Aspekte vorzutragen, die im Verfahren bisher noch nicht berücksichtigt wurden. Das Kirchenasyl sollte die große Ausnahme bleiben, sagt Landrat Rolf-Oliver Schwemer, „denn unter  rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fällt es schwer, dieses den christlichen Kirchen eingeräumte Sonderrecht überhaupt zu begründen“.

Im Rendsburger Kreistag warfen Mandatsträger bereits im vergangenen Jahr den Pastoren vor, „Paralleljustiz“ zu betreiben. Von 18 Betroffenen, die der Kreis nach dem Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land abschieben wollte, begab sich jeder zweite ins Kirchenasyl.

 

Das Wohl der Kinder dürfe nicht gefährdet werden. Ihre Behörde habe deshalb mehrfach darauf hingewiesen, dass kein Fremder Zugang zur Kita haben dürfe. Dieses Zugangsverbot gelte für alle, „egal, ob es sich um den Landrat oder einen Flüchtling handelt. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun“, so Mönke. Der Hinweis in Schades Elternbrief, weder Brandschutz noch Heimaufsicht hätten Einwendungen gegen die Nutzung des Kellers geäußert, sei falsch. „Für solch eine Genehmigung sind wir gar nicht zuständig“, so Mönke.

Das Sozialministerium weist derweil darauf hin, dass die Beurteilung der Situation in der Kompetenz der Kreis-Behörden liege. Bisher seien weder Ministerium noch Landesjugendamt eingeschaltet worden. Das wird wohl auch nicht mehr nötig sein, denn der Flüchtling aus Eritrea, der seit 3. Februar im Kita-Keller lebte, hat mit Hilfe der Kirche sein Ziel erreicht: Er kann nicht mehr nach Italien abgeschoben werden, wo er Asyl beantragt hatte, bevor er nach Deutschland weiterreiste. Die Überstellfrist nach dem Dublin-Verfahren beträgt nämlich sechs Monate. Ist sie abgelaufen, geht das Asylverfahren in das nationale – also deutsche – Verfahren über. „Diese Sechs-Monats-Frist ist jetzt überschritten, wir warten nur noch auf den offiziellen Brief des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, teilte am Freitag Flintbeks zweiter Gemeindepastor Matthias Schlenzka mit.

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