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Parteitag in Stuttgart : Parteiprogramm: Was die AfD beschlossen hat

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Es geht um Wehrpflicht, Verschärfung des Strafrechts und immer wieder gegen den Islam. Die AfD stellt ihr Programm auf.

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erstellt am 01.Mai.2016 | 17:47 Uhr

Euro-Austritt, Ablehnung des Islam und GEZ - das beschließt die AfD

Frauke Petry setzt nur modisch auf Rot-Grün.

Frauke Petry setzt nur modisch auf Rot-Grün.

Foto: dpa
Das befürwortet die AfD Das lehnt die AfD ab
Christliche Kultur Islam
Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft Euro
Kritik am Islam "Ideologie des Multikulturismus"
Strafmündigkeit ab 12 "Gender-Mainstreaming"
U-Haft bei dringendem Tatverdacht GEZ/Haushaltsabgabe
Grenzkontrollen Vollverschleierung
Mehrkindfamilien Abtreibung
Wehrpflicht Energiewende

 

"Wir von der AfD, wir schaffen das", sagt Frauke Petry, nachdem an zwei langen Parteitagen ausgiebig über das Programm gesprochen wurde. Ihr Applaus ist minutenlang. Die Kritik am Islam nimmt auf diesem Parteitag mehr Raum ein als jedes andere Thema. Die AfD hat ihre Anti-Islam-Rhetorik der vergangenen Wochen nun auch in ihrem Parteiprogramm fixiert. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm, in dem sich Sätze finden wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“.

Das Strafrecht soll maßgeblich verschärft werden. Kinder sollen nach dem Willen der AfD schon ab zwölf Jahren strafmündig sein und Jugendliche ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

„Wir fordern, das Experiment Euro zu beenden“, heißt es im Programm, man wolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht. Weg von der EU – zurück zur EWG, heißt es in einem Redebeitrag. Beim Thema Europa bleibt die AfD der Gründungsidee treu und will die Rolle rückwärts – aus der Währungsunion austreten. Oder den Euro abwickeln.

"Lifestyle-Abtreibungen", Ökopopulismus und "gendern" - so redet die AfD

 

Jörg Meuten stört es, dass er bei Facebook als "PolitikerIn" geführt wird. Diese Form der Sprache nennt er dann "gendern" - und die "Gender-Ideologie" lehnt die AfD als politisch motiviert ab. Die Partei hat sich ein eigenes Vokabular zusammen gestellt, dem zu folgen nicht immer ganz leicht ist. Die Wortwahl ist häufig sehr emotional, schnell bemüht man das Wort Ideologie, spricht von Zwängen oder Schikanen. Das Wort Wahn fällt gern in Verbindung mit Multi-Kulti. Ein Redner bezeichnet alle Schwangerschaftsabbrüche, die nicht aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung erfolgen, als "Life-Style-Abtreibungen." Als ein Mitglied die Klimapositionen der Partei kritisiert, wird das als "Ökopopulismus" abgetan.

Datenleck: Adressen von 2000 Parteitag-Teilnehmern landen auf Webseite

 

Namen, Mailadressen, Geburtsdaten: Die linke Webseite linksunten.indymedia hat die Daten von den mehr als 2000 veröffentlicht. Es gab ein massives Datenleck bei der AfD. Vorsitzender Jörg Meuthen möchte auf dem Parteitag aber nicht darüber diskutieren und sagt: "Es wurden IT-forensiche Maßnahmen ergriffen." Meuthen warnt, dass es immer wieder "Hausbesuche" bei AfD-Mitgliedern gebe. Er sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. „Das ist kein Spielchen, was da stattfindet“, fügte er hinzu. 

Drohungen von links sind immer wieder Thema auf dem Parteitag. So wurden die Mitglieder dazu aufgerufen, die Einlassbändchen für den Parteitag unter dem Ärmel zu verstecken. Frauke Petry sprach von Gewaltdrohungen.

Die rechte Grenze der AfD

Der Vorstand auf dem Podium.

Der Vorstand auf dem Podium.

Foto: mn

Über die einzelnen Programmpunkte hinaus geht es beim Parteitag der AfD auch um eine Abgrenzung nach rechts. Um ein Abklopfen der Identität. Deutschnationale und patriotische Töne spricht Vorsitzender Jörg Meuthen an - unter großem Applaus. Das Wort "Rechtsruck" mag sie aber nicht mehr hören, sagt Frauke Petry.

Die rechte Grenze zieht die AfD zu einem ihrer Landesverbände. Der Bundesvorstand hatte den saarländischen Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Ein Schiedsgericht kassierte die Auflösung zwar wieder. Doch der Bundesparteitag bestätigt das Abrücken von den rechten Tendenzen - allerdings nur mit knapper Mehrheit. 51,9 Prozent der rund 2000 Parteimitglieder stimmten für die Auflösung der Saar-AfD. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich.

Was war nun zu rechts? Ein Teil des Saarländer Vorstands nahm an einem Stammtisch der rechten Kleinpartei FBU teil, auch Kontakte zur Sagesa, hinter der offenbar die NPD steckt, sollen bestehen. An der Saar sieht man sich "ständigen Angriffen" seitens des Vorstands ausgesetzt und spricht von "Mobbing gegen Missliebige". Der stellvertretende Vorsitzende des aufgelösten Verbandes, Lutz Hecker, sagte: „Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht.“

Das Thema ist den Parteimitgliedern offensichtlich unangenehm: In einer Wortmeldung warnt ein Mitglied vor einer "Auseinandersetzung vor den begierigen Augen der Presse" und will das leidige Thema von der Tagesordnung streichen lassen. Ein Antrag, die Presse von der Aussprache auszuschließen, scheitert aber. Es würde doch ohnehin bekannt werden, argumentiert ein Mitglied.

Albrecht Glaser soll Bundespräsident werden

Glaser.

Glaser.

Foto: dpa
 

Frauke Petry selbst erscheint im frühlingsgrünen Blazer und rotem Rock und ulkt, man wolle jetzt die Farben rot-grün okkupieren. Doch die Partei will noch mehr Macht. Energisch bekräftigt die AfD-Vorsitzende jetzt auch öffentlich, was schon zuvor durchgesickert war: Albrecht Glaser soll für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Der Pensionär ist bereits 74 Jahre alt - und die Vorsitzende erklärt, warum er dennoch jugendlich sei: Sein jüngster Sohn ist zehn Jahre alt.

Glaser sagt, er empfinde die EU und die Weltgesellschaft als "Beseitigung von Völkern." Er spricht sich gegen den Islam aus - und beruft sich zeitgleich auf den Laizismus, die Trennung von Staat und Religion. Die "kulturelle Essenz" des Islam sei mit der westlichen Welt und der laizistischen Demokratie nicht vereinbar, sagt er und kritisiert, dass diese Ansicht Islamophobie genannt wird.

Weniger über NS-Zeit reden

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen.

Foto: mn

Vorsitzender Jörg Meuthen weiß, was er nicht will: Den Muezzinruf zum Beispiel. Denn er sieht Deutschland als ein christlich geprägtes Land und die Mehrheit wolle den muslimischen Ruf zum Gebet nicht. Er sollte, so Meuthen in seiner Rede, in Deutschland nie gleichberechtigt neben dem Glockengeläut der Kirchen zu hören sein. Auch im Programmentwurf heißt es: "Das Minarett lehnt die AfD ebenso ab wie den Muezzinruf."

Und auch über die NS-Zeit will der AfD-Mann weniger hören. Es stört ihn, dass die Wahrnehmung der deutschen Geschichte sich so viel mit dem Kapitel beschäftige.  Der Programmentwurf schlägt stattdessen eine Geschichtsauffassung vor "die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst."

Gegendemo: Brennende Reifen und Vollverschleierung

Die Demo verlagerte sich in die Innenstadt.

Die Demo verlagerte sich in die Innenstadt.

Foto: dpa

Am Samstagmorgen noch gab es Rangeleien zwischen offenbar linksautonomen Demonstranten und der Polizei. Etwa 1500 Demonstranten versperren zeitweise den Zugang zum Stuttgarter Messegelände. Etliche der mehr als 2000 AfD-Mitglieder müssen sich ihren Weg über Böschungen oder unter Polizeischutz zur Versammlung bahnen. Ihnen schallen Rufe entgegen wie „Nazis raus“, „Ade, ade zur AfD“ und „Wir kriegen euch alle“. Einige Demonstranten steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Rund 400 Protestler wurden in Gewahrsam genommen. Eine friedliche Demo verlagerte sich daraufhin in die Innenstadt. Frauke Petry wird die Demonstranten später "Antifa-Bodentruppen" nennen.

Ein Demonstrant in Burka.

Ein Demonstrant in Burka.

Foto: mn

Vor dem Messehaus selbst ist es ruhig geworden. Ein wenig allein steht ein Mann mit der schwarzen Vollverschleierung auf dem Messevorplatz. Sein Publikum: Die Polizei. Eine Gruppe der Satirepartei "DIE PARTEI" hat es am Vormittag auf den Platz geschafft. Versprengte Demonstranten stehen weiter weg - denn der Vorplatz des Gebäudes ist rigide abgesperrt. Die Polizei lässt sich von jedem, der den Platz betritt, den Mitgliedsausweis zeigen. Und schon am Mittag ist niemand mehr da von den Demonstranten. Ein paar Polizisten sonnen sich. Jemand hat seine Botschaft mit Kreide auf dem Boden hinterlassen: "Wegen eurer Politik brennen Flüchtlingsheime!"

Die Stuttgarter Stimmung

Warten auf den Start: Mit einer Stunde Verspätung beginnt der Parteitag.

Warten auf den Start: Mit einer Stunde Verspätung beginnt der Parteitag.

Foto: mn
 

Wirklich zackig ist sie nicht, die selbsterklärte Alternative. Mit einer Stunde Verspätung beginnt der Parteitag. Das lag nicht nur an den Verzögerungen durch Demonstranten und die vielen Einlasskontrollen - vier Mal muss man sich ausweisen und manche müssen ihre Taschen durchsuchen lassen - der Andrang ist schlicht zu groß, um alle AfD-Mitglieder rechtzeitig reinzulassen. In dichten Schlangen drängen sich am Vormittag die Ankommenden, um sich anzumelden. Kinder sitzen auf dem Boden und spielen Uno. Im Tagungssaal ruft der Versammlungsleiter auf, dicht zusammenzurücken. 2042 Mitglieder sitzen inzwischen da. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland möchte, dass die Partei bei der Diskussion über das Programm Geschlossenheit zeigt: „Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten.“ Doch es kommt anders. Die ersten sechs Stunden wird über die eigentlichen Inhalte des Programms nicht gesprochen - stundenlang geht es dafür um die Tagesordnung

Wie stark ist die AfD?

Björn Höcke ist Fraktionsführer in Thüringen.
Björn Höcke ist Fraktionsführer in Thüringen. Foto: dpa
 

Auch wenn die Bundestagswahl noch nicht in greifbarer Nähe ist: Die AfD hat in den Ländern schon Schlagkraft entwickelt. Die Piraten sind in der Anzahl der Sitze schon lange überholt. Die Partei hat Abgeordnete in der Hamburgischen und Bremischen Bürgerschaft und in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Neu dabei ist sie nach den Landtagswahlen auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) hat die AfD mit zweistelligen Umfragewerten gute Chancen.

Es gab aber schon Rückschläge bei den Fraktionen: In Hamburg trat der Abgeordnete Ludwig Flocken aus der Fraktion aus. Damit kam er einem Rauswurf zuvor, denn er fiel wiederholt durch allzu scharfe Parolen in seine Reden auf. Zuletzt wurde er nach einer flammenden Hassrede gegen den Islam aus einer Sitzung der Bürgerschaft geworfen. Seine Parteikollegen distanzierten sich von den Aussagen. In Bremen sitzt derzeit nur noch ein AfD-Mitglied in der Bürgerschaft - die drei anderen sind zur Alfa-Partei gewechselt - und ausgerechnet dem letzten Vertreter droht aktuell der Rauswurf aus der Partei. Hintergrund sind interne Streitigkeiten und Unregelmäßigkeiten. In Thüringen verließen drei Abgeordnete die Partei - teils wegen des Radikalkurses von Hardliner Björn Höcke. Einer der Überläufer vertritt jetzt die SPD.

Was macht die AfD Schleswig-Holstein?

Diese Doppelspitze soll die AfD Richtung Landtagswahl führen: Bruno Hollnagel (68, r.) und Jörg Nobis (49).

Diese Doppelspitze soll die AfD Richtung Landtagswahl führen: Bruno Hollnagel (68, r.) und Jörg Nobis (49).

Foto: Hamburg News
 

Dass die AfD in Schleswig-Holstein bislang kein harmonischer Stuhlkreis gewesen ist, bewies ein Landesparteitag Mitte April, der als „Schlammschlacht“ in die Annalen einging. Der ehemalige Vorsitzende sprach von seiner Partei als einem „Sammelbecken aller Unzufriedenen und Abgehängten, von Psychopathen und für Chaoten“. Die neue Spitze bezeichnete den Streit hingegen als „unruhige Phase“, die jetzt vorbei sei. Der neue Vorstand will die Partei für die Landtagswahl 2017 fit machen. Ein Einzug ins Kieler Landeshaus ist nach aktuellen Umfragen wahrscheinlich.

In der Nord-AfD zeichnet sich eine Zustimmung zum Anti-Islam-Kurs ab. So teilte die Partei unlängst mit: „Anläßlich der Eröffnung eines Minaretts in Kiel-Gaarden sieht die AfD Schleswig-Holstein die zunehmende Ausbreitung des Islams mit Besorgnis.“ Um schließlich den Bogen zu spannen zum Voranschreiten der „islamisch-ideologischen Landnahme“. Bei anderen Programmpunkten sagt die Nord-AfD ganz offen, dass sie noch im Findungsprozess sei. Bislang stehen unter anderem eine Forderung nach Stärkung von Grundschule und Gymnasium und die Forderung nach mehr Geld für die Erhaltung der Infrastruktur. Die Argumentationskette läuft von der Feststellung, dass die jetzige Regierung es falsch mache und mehr Geld in diesen Bereichen gebraucht werde.

(mit dpa)

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