Parteienfilz und Gefälligkeitsjobs

thomas habicht
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In den Ministerien werden Parteimitglieder gegenüber Beamten bevorzugt – im Fokus steht derzeit die SPD

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20. Juli 2014, 14:15 Uhr

Drei SPD-Bundesministerinnen haben Ärger mit engen Freunden. Arbeitsministerin Andrea Nahles kam der SPD-Gewerkschaftsbasis zwar mit Rentenpaket und Mindestlohn weit entgegen. Aber im eigenen Haus machen gewerkschaftlich organisierte Personalräte ihr schwere Vorwürfe. Die Blitzkarrieren ehemaliger Mitarbeiter der SPD-Zentrale im Ministerium seien unter Missachtung der Ausschreibungsregeln erfolgt, klagen Personalräte. Mit der Formulierung „Ich schätze den offenen Austausch“ ging Nahles über die Kritik hinweg und verlangsamte den Ministerialbetrieb durch zusätzliche Leitungsebenen.

Doch die Verärgerung im Arbeitsministerium wird vom Frust im Familienministerium übertroffen. Die allgemein zu beobachtende Überforderung von Familienministerin Manuela Schwesig äußert sich auch gegenüber Mitarbeitern in autoritärer Verstocktheit. Laufbahnbeamte werden bei Einstellungen gegenüber SPD-Genossen benachteiligt. Das Ministerium werde „von der Partei unterwandert“, klagen Personalräte, „halb Mecklenburg-Vorpommern“ bringe die Ministerin aus ihrer früheren Funktion mit. Umstrukturierungen erführen Betroffene „im Flurfunk“. Auch die Frauenbeauftragte des Familienministeriums fühlt sich nicht ausreichend eingebunden. Die Beauftragte hatte ihre Bedeutung allerdings schon bei Schwesigs CDU-Amtsvorgängerin Kristina Schröder Tag für Tag hervorgehoben. Nicht zuletzt erhielt Umweltministerin Barbara Hendricks einen Brandbrief des gewerkschaftsdominierten Personalrats. Darin ist von „mangelhafter und interessengeleiteter“ Informationspolitik im Hause die Rede. SPD-Mitglieder würden bevorzugt, CDU-Mitglieder abgeschoben.

Zwar ist die SPD für ihren ungehemmten Genossenfilz in Bund und Ländern verrufen. Aber bei jedem Regierungswechsel kommt es zu Konflikten zwischen ministeriellem Stammpersonal und Außenkandidaten, mit denen neue Ressortchefs parteipolitische Dankesschulden abtragen oder eine vertraute Umgebung schaffen wollen. Zu schwarz-gelben Zeiten machte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel durch Bevorzugung von FDP-Mitgliedern Schlagzeilen, Guido Westerwelles Hinterlassenschaften geistern noch immer durch den Auswärtigen Dienst – wie auch Grünen-Patriarch Joschka Fischer Weggefährten mit Botschafterposten belohnte, die sie bis heute besetzt halten.

Als Peter Ramsauer 2009 sein Amt als CSU-Verkehrsminister antrat, brüstete er sich mit einer „Nacht der langen Messer“ zugunsten von CSU-Mitgliedern. Ein spezielles Mitarbeiterproblem hat CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Parteienfilz lässt der Preuße nicht zu. Aber wie im Verteidigungsministerium betreibt er den Berlinumzug von Bonner Mitarbeitern seines Hauses. Nächstes Jahr wird das neue Gebäude des Innenministeriums neben dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Es verfügt über genügend Räume für alle Ministerialbediensten – auch „die Bonner“. Vorläufig 90 Dienstposten will der Innenminister vom Rhein an die Spree verlagern. Doch neben üblichen Klagen über „schlechte Kommunikationskultur“ begegnet der in Bonn-Bad Godesberg aufgewachsene de Maizière persönlichen Anfeindungen. Er trage Verantwortung dafür, dass die Stimmung im Ministerium „unter aller Sau“ sei. Richtig ist zwar, dass das Bonn-Berlin-Gesetz über den zweigeteilten Regierungssitz unterlaufen wird. Es enthält die Bestimmung, dass die Mehrheit der Bundesbediensteten in Bonn verbleibt. Inzwischen arbeiten jedoch 60 Prozent in Berlin – mit steigender Tendenz. Ambitionierte Beamte wollen nicht hinter den sieben Bergen des Rheinlandes vertrocknen. In Verkennung der Sogwirkung bezeichnet der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber (SPD) Bundeskanzlerin Merkel als „Gesetzesbrecherin“. Aber Deutschlands dienstältester Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) widerspricht: Gesetze seien nicht für die Ewigkeit gedacht. Das gelte auch für das Bonn-Berlin-Gesetz.

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