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Parteien wollen Juncker als Kommissions-Präsidenten

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Große Rückendeckung für den Spitzenmann der EVP – auch von seinem Gegenkandidaten Martin Schulz

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 15:22 Uhr

Im Machtkampf um die neue Führung der Brüsseler EU-Kommission erhöht das Europaparlament den Druck. Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend stellten sich die Fraktionen der Volksvertretung hinter den Spitzenmann der Konservativen, Jean-Claude Juncker (59). Der frühere luxemburgische Premier gilt nach der Europawahl als stärkster Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs. „Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden“, schrieben die Fraktionschefs nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung.

Damit lässt der zweitplatzierte Sozialdemokrat Martin Schulz (58) seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt. „Nach den Regeln beginnt der Stärkste“, resümierte Schulz (SPD).

Juncker habe „ein klares Mandat“, um mit den anderen politischen Gruppen zu verhandeln, teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, mit. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gabriele Zimmer, berichtete, zwei politische Gruppen hätten die Erklärung nicht mitgetragen. Das seien die EU-Skeptiker der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen die britischen Konservativen gehören, und die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD), zu der auch der britische Rechtspopulist Nigel Farage von der UKIP zählt.

Die Kür des Nachfolgers von José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission ist kompliziert. Zunächst müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Anwärter vorschlagen. Diplomaten rechneten damit, dass sie dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy den Auftrag geben, mit dem Parlament zu sprechen. Am Abend sollte es keine Festlegung auf Namen geben. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet. Der Kommissionspräsident wird vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Dies könnte im Juli passieren.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am vergangenen Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen, das entspricht 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft (191 Sitze oder 25,4 Prozent) werden laut Hannes Swoboda Juncker aber nur unterstützen, falls sein Programm „die Bedürfnisse und Sorgen der EU-Bürger“ berücksichtige. In der Wahlnacht hatte Schulz noch gesagt, er wolle „auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für (sein) Programm zu finden“ – und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen.

Auf europäischer Ebene sind noch weitere prestigeträchtige Spitzenposten zu besetzen. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.

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