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Aus für Drei-Prozent-Hürde : Parteien, die sich über das Karlsruhe-Urteil freuen

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Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Kleine Parteien machen sich berechtigte Hoffnung, bald im Parlament vertreten zu sein. shz.de stellt einige von ihnen vor. Von interessant über skurril bis hin zu gefährlich ist alles dabei.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2014 | 15:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es bei der Europawahl im kommenden Mai keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis. „Es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen-Parlament schon genug gibt“, sagte Stegner am Mittwoch. Das Urteil mache auch die Perspektive für die Europawahl im Mai nicht leichter. Auswirkungen auf andere Wahlen werde die Entscheidung aber nicht haben.

Patrick Breyer zeigte sich hingegen begeistert über das Urteil: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen“, sagte der Kieler Piraten-Abgeordnete.

Kleine Parteien machen sich nun berechtigte Hoffnungen, nach der Europawahl am 25. Mai im Europäischen Parlament vertreten zu sein – und einen oder mehrere der 96 deutschen Sitze besetzen zu können. Dies sind einige Parteien, die antreten möchten. Von interessant über skurril bis hin zu gefährlich ist alles dabei:

ÖDP

Die Wurzeln der Ökologisch-Demokratischen Partei liegen in der Ökologiebewegung. Am erfolgreichsten ist die ÖDP in Bayern, wo sie eine politische Nische von bürgerlichen Umweltschützern besetzt. Die Partei kritisiert die Unterbewertung von Familie und Bildung, die die „Grundlage für unsere soziale Sicherung“ darstellen. Dazu gehört auch der Schutz des ungeborenen Lebens in der Abtreibungsfrage.

Die Partei

Auch „Die Partei“ könnte den Einzug in das Europaparlament schaffen. Ihr Programm darf aber nicht ganz ernst genommen werden. Die Satiriker rund um den Parteivorsitzenden Martin Sonneborn setzten sich beispielsweise für die Abschaffung der Sommerzeit ein. Auch interessant: Im Programm des Bundesverbandes fordert „Die Partei“ das G1-Schulsystem: also Abi nach der fünften Schulklasse.

Freie Wähler

Die Partei versteht sich als wertkonservative unabhängige Kraft der Mitte und bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Erfolgreich waren die Freien Wähler beispielsweise in Bayern: Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr holten sie neun Prozent der Stimmen und wurden drittstärkste Kraft – wie bereits bei der Wahl 2008.

Piraten

Die Piraten sind mittlerweile ein fester Begriff in der deutschen Politiklandschaft, obwohl die Partei nach internen Machtkämpfen und schlechten Wahlergebnisse auf Landes- und Bundesebene schon wieder an Bedeutung verliert. Den Piraten geht es unter anderem um Datenschutz, direkte Demokratie, mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Für sie ist Europapolitik keine Außenpolitik. Langfristig hoffen die Piraten auf die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird.

Tierschutzpartei

Ihr Name ist Programm: Tierschutz und Etablierung von Tierrechten statt Tierausbeutung und Tierquälerei ist auch das Partei-Signal an Europa. Sie fordert außerdem in der Asyl- und Flüchtlingspolitk ein „offenes Europa statt Abschottung“. Und anstatt marode Banken sollten Umwelt und Klima gerettet werden.

Rentner-Partei

Laut der Rentner-Partei steuert die Politik europaweit die Bürger in die Armut. „Die in Deutschland lebenden Kinder, Familien und Rentner dürfen nicht immer wieder die Zahlmeister für Europa sein“, heißt es auf der Homepage der Partei.

Die Violetten

Um Spiritualität in Öffentlichkeit und Politik zu tragen, haben „Geistesfreunde“ aus mehreren Bundesländern die Partei „Die Violetten – für spirituelle Politik” gegründet. Sie sehen sich als Vertreter und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen an. Sie unterstützen die Idee der direkten Demokratie, beispielsweise per Volksinitiativen. Um zu einem solidarischen Miteinander zu finden, streben die Violetten die Einführung eines Grundeinkommens an.

AUF-Partei

Die „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ sieht das Christentum als „Seele Europas“ an. Das Fundament der Familie ist laut der Partei die Ehe - als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Außerdem soll der Euro auf den Prüfstand. Die Wiedereinführung der D-Mark findet die AUF vernünftig.

Partei Bibeltreuer Christen

In der PBC arbeiten Christen aller Konfessionen und Denominationen zusammen. Die Partei Bibeltreuer Christen setzt sich für ein aktives Engagement der Christen in der Gesellschaft ein und legt als Basis für ihr politisches Programm die Werte und Normen der Bibel richtungsweisend zugrunde. In die Schlagzeilen geraten war die PBC unter anderem, weil sie der Ansicht ist, dass ein „Ausstieg“ aus der Homosexualität möglich sei. Somit brachte die Partei nicht nur Schwulenverbände, sondern weite Teile der Gesellschaft gegen sich auf.

AfD

Das europäische Parlament hat laut der „Alternative für Deutschland“ bei der Kontrolle Brüssels versagt. Die Partei will die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlanken. Sie besteht auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnt sie entschieden ab.

NPD

Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands will bei der Europawahl antreten. Die Neonazis vertreten eine nationalistische und völkische Ideologie. Anfang Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, nachdem 2003 ein Versuch gescheitert war. Spätestens seit dem Bekanntwerden der terroristischen Mordserie des NSU wurde die Debatte um ein NPD-Verbot wieder entfacht.

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