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Schmutzkampagne in Österreich : Parlamentswahl: SPÖ-Affäre ist ein Maximalschaden für die politische Kultur

vom

Die Schlammschlacht im Wahlkampf ist ein politischer Tiefpunkt. Im Zentrum stehen die Sozialdemokraten der SPÖ.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 10:56 Uhr

Wien | Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) stehen kurz vor der Parlamentswahl im Zentrum einer bisher beispiellosen politischen Schlammschlacht. Aus ihren Reihen sind – angeblich ohne Wissen der Parteiführung – zwei Fake-Facebook-Seiten betrieben worden, die den Spitzenkandidaten der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, in Misskredit bringen sollten. Laut Umfragen kann die ÖVP mit einem deutlichen Sieg bei der Wahl am 15. Oktober rechnen.

Auf der vermeintlich rechten Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und der vorgeblichen Fanseite „Wir für Sebastian Kurz“ wurden teils rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Das Magazin „profil“ und die Zeitung „Die Presse“ enthüllten, dass der damalige Kanzlerberater Tal Silberstein und ein Team die Seiten konzipiert und befüllt haben.

Der langjährige SPÖ-Berater Tal Silberstein.
Der langjährige SPÖ-Berater Tal Silberstein. Foto: dpa

SPÖ-Wahlkampfchef Georg Niedermühlbichler trat sofort zurück. Doch damit nicht genug.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück. Foto: dpa
 

Denn in äußerster Bedrängnis holt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nun zum Gegenschlag aus. „Sie haben beachtliches Insiderwissen“, sagte Kern in einer TV-Diskussion zu Kurz. Der hatte die Größe des Facebook-Teams mit der bisher öffentlich unbekannten Zahl „rund zwölf“ umrissen – und sich nach der Kern-Attacke auf Gespräche mit Journalisten berufen.

Kern ist nicht der einzige aus der SPÖ, der eine Verschwörungstheorie befeuert, die aus einem Agententhriller im Kalten Krieg stammen könnte. „Es würde mich nicht wundern, wenn die ÖVP da die Finger im Spiel hätte“, legte SPÖ-Vorstandsmitglied Hans Niessl nach. Zur Rolle von Kern erklärte Silberstein am Dienstag dem Magazin „News“, „der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber“.

ÖVP sieht „Täter-Opfer-Umkehr“

Die Lesart der Sozialdemokraten: Der Kampagnen-Guru Silberstein habe ohne Wissen der Parteispitze eigenständig eine „Parallelstruktur“ geschaffen. Nachdem Silberstein Mitte August in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden war, habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit ihm sofort beendet. Doch das Facebook-Team um Silberstein habe mit zunehmender Schärfe der Einträge, die sich auch gegen den SPÖ-Chef richteten, noch sechs Wochen weitergearbeitet, bis die Seiten am Freitag vom Netz genommen worden seien. Wer habe das finanziert, fragte Kern in einer ersten Reaktion.

Die konservative ÖVP sieht sich in ihren bisherigen Ahnungen bestätigt, dass Kern mit dem Engagement des international gefragten Silberstein üble Methoden des Wahlkampfs nach Österreich importiert habe. Zu den SPÖ-Vorwürfen heißt es in der ÖVP: „Das ist die Unwahrheit und komplett absurd.“

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Der 31-jährige Kurz, der in allen Umfragen bisher deutlich führt, sprach von einer „massiven Grenzüberschreitung“ bei der SPÖ-Kampagne, in deren Zuge auch sein privates Umfeld durchleuchtet worden sei. Auf der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ ist der ÖVP-Chef mit Pinocchio-Lügennase abgebildet – als Marionette von Industrie und mächtigen ÖVP-Granden im Hintergrund.

Christian Kern hat „keine Chance“ mehr

Die Folgen für die Wahl am 15. Oktober scheinen für die Sozialdemokraten jedenfalls verheerend. „Er hat keine Chance mehr“, sagte der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer der Zeitung „Kurier“ über Kern. Der 51 Jahre alte ehemalige Bahnchef war im Mai 2016 als großer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten gestartet und sollte die reformlahmen Jahre von Vorgänger Werner Faymann vergessen machen.

Rhetorisch brillant, telegen, mit politischen Visionen und Kompetenz schien Kern genau die richtige Figur, die SPÖ wiederzubeleben. Doch statt vorzeitige Wahlen anzukündigen und vom Kanzler-Bonus zu profitieren, ließ sich Kern in der rot-schwarzen Koalition mehr und mehr aufreiben. Der im Volk hochbeliebte Kurz war es schließlich, der als neuer ÖVP-Chef das Regierungsbündnis im Mai platzen ließ und so einen um ein Jahr früheren Wahlgang auslöste.

Kleine Parteien dürften profitieren

Von der mit aller Bitterkeit geführten Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP dürften nach Ansicht von Meinungsforschern die anderen Parteien profitieren. Die laut Umfragen arg bedrängten Grünen hoffen auf Rückkehrer von der SPÖ.

Hintergrund: Österreichs Politszene

Die Bundestagswahl hat Deutschland aufgerüttelt. In Österreich steht auch eine Wahl an, die altgewohnte Machtverhältnisse aufbrechen könnte. Die Ausgangslage ist jedoch eine andere.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz analysierte die Stimmenverluste der Schwesterpartei CDU in gewohnter Klarheit. „Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik“, erklärte Österreichs Außenminister wenig diplomatisch. Er selbst als einer von Europas selbst ernannten Grenzwächtern in der Migrationskrise steuert laut Umfragen auf einen Triumph zu. Die ÖVP könnte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober deutlich zulegen und der 31-Jährige Kanzler werden. Die Ausgangslage für die Wahl in der Alpenrepublik unterscheidet sich in mancher Hinsicht spürbar von der politischen Situation in Deutschland.

Ist die FPÖ mit der AfD vergleichbar?

Ja und Nein. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bedient seit Jahrzehnten die Ängste der Bürger vor Fremden. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider rückte die Partei weit nach rechts und sorgte 1991 mit einer Äußerung über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis national und international für Empörung. Im Gegensatz zur AfD waren und sind Österreichs Rechtspopulisten aber in Regierungsverantwortung. In der Koalition mit der ÖVP 2000-2006 wurde die FPÖ weitgehend entzaubert. Aktuell sitzt sie in zwei Landesregierungen: in Oberösterreich mit der ÖVP, im Burgenland mit den Sozialdemokraten. Die Regierungsarbeit klappt geräuschlos. Antisemitische Töne sind offiziell absolut verpönt.

Droht SPÖ-Chef Christian Kern ein Debakel wie Martin Schulz?

Österreichs Kanzler, erst seit 15 Monaten im Amt, ist in einer schwierigen Situation. Der ehemalige Bahn-Chef hat den Sozialdemokraten aus einem Stimmungstief geholfen und erntet für seine Regierungsarbeit national und international breiten Respekt. Zugleich pendelte die SPÖ in Umfragen bei zuletzt nur 25 Prozent. Das schlechteste Nachkriegsergebnis für die SPÖ liegt derzeit bei 26,8 Prozent (2013). Die Partei leidet speziell in ihrer Hochburg Wien unter dem Kampf zwischen dem migrationskritischen rechten Flügel und dem weiterhin auf Toleranz setzenden linken Flügel. Grobe Pannen in der Wahlkampagne, wie die Festnahme eines externen Beraters des Kanzlers wegen des Verdachts der Korruption, schaden zusätzlich. Die nun an die Öffentlichkeit gelangte Schmutzkampagne dürfte wahlentscheidend sein.

Worauf beruht die Popularität von ÖVP-Chef Sebastian Kurz?

Der 31-jährige Außenminister inszeniert sich als Veränderer, der keine Tabus kennt, Klartext spricht und „die richtigen Dinge“ tun will. Seine Glaubwürdigkeit bezieht er aus dem Umstand, in der Migrationskrise seinen härteren Kurs trotz aller Kritik gerade aus Deutschland durchgehalten zu haben. Obendrein hilft es seinem Macher-Image, dass er die vor sich hindümpelnde konservative ÖVP in atemberaubendem Tempo zur Bewegung umstilisiert hat, die bei der Wahl nun als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ antritt.

Die ÖVP ist längst auf der Linie, die die CSU gegen die CDU durchdrücken will. Österreich kennt seit knapp zwei Jahren eine – bisher nie ausgeschöpfte – Obergrenze für Asylverfahren.

Können Österreichs Grüne dank des Ergebnisses in Deutschland hoffen?

Die Grünen haben ein hausgemachtes Problem. Ihr bisher bekanntester Abgeordneter Peter Pilz ist im Sommer im Krach ausgeschieden und tritt mit einer eigenen Liste an. Schon vorher hatte die Partei interne Querelen zu verkraften. Vom Rekordergebnis von 2013 (12,3 Prozent) sind die Grünen aktuell mit – laut Umfragen – rund fünf Prozent Lichtjahre entfernt.

Wie steht es um die Liberalen in Österreich?

Die Neos rangieren um die fünf Prozent. Damit würden sie ihr Ergebnis von der vergangenen Parlamentswahl halten.

Welche Koalitionen sind bisher denkbar?

Als besonders wahrscheinliche Variante gilt eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Falls es rechnerisch für ein Bündnis von SPÖ und FPÖ reichen würde, wäre auch das nicht prinzipiell ausgeschlossen. Für „Jamaika“ oder eine Ampel-Koalition reichen laut Umfragen die Stimmen bei Weitem nicht aus. Eine Neuauflage der bisher so unpopulären Koalition von Rot und Schwarz ist die bisher am wenigsten wahrscheinliche Variante.

 
Der Vorsitzende der österreichischen Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache.
Der Vorsitzende der österreichischen Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache. Foto: dpa
 

Und auch die rechte FPÖ, die sich im Wahlkampf im Gegensatz zu früher nicht nur auf die Zugkraft einer Anti-Ausländer-Kampagne verlässt, setzt auf ihr plötzlich wohlgesonnene Wechselwähler. Ihr Slogan, „Die rot-schwarze Koalition ist das größte Problem“, könnte mehr denn je verfangen. Die aktuellen Vorgänge kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genüsslich: „Das ist der absolute Tiefpunkt politischer Unkultur.“

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