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Heftige Demonstrationen über Verfassungsreform : Parlament in Kiew: 100 Verletzte und ein Toter bei Explosion

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Offenbar zündeten Unbekannte eine Handgranate vor dem Parlamentsgebäude. Mindestens 100 Menschen wurden verletzt.

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2015 | 14:10 Uhr

Kiew | Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind Dutzende Menschen verletzt worden. Insgesamt seien bei Ausschreitungen vor der Obersten Rada gegen eine umstrittene Verfassungsreform mehr als 100 Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte der Chef der Kiewer Polizei, Alexander Tereschtschuk, am Montag mit. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Ein 25-jähriger Polizist kam ums Leben. Offiziellen Angaben zufolge schoss man dem Mann ins Herz. Es gebe Berichte über Tote, sagte auch Bürgermeister Vitali Klitschko dem TV-Sender „112.ua.“.

Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte, Unbekannte hätten eine Handgranate gezündet. Nach Angaben von Polizeichef Tereschtschuk wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Ein Video (Echtheit kann nicht nachgewiesen werden) zeigt den Augenblick der Explosion. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Das ukrainische Parlament hatte am Montag in erster Lesung eine für den Friedensprozess im Osten wichtige Verfassungsreform angenommen. Für die Novelle stimmten bei der Sondersitzung in Kiew 265 von 368 registrierten Abgeordneten.

Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei die Tribüne besetzt hatten, leitete Parlamentschef Wladimir Groisman die Sitzung vom Rednerpult aus. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.

Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor.

Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans.

Die Eckpunkte des Friedensplans, auch Minsk II genannt:

Autonomie Das Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen, das einen Sonderstatus für Teile der Ostukraine sowie Kommunalwahlen vorsieht. Die prorussischen Separatisten und Russland lehnen das Gesetz jedoch ab und werfen Kiew einen Bruch des Friedensplans vor.
Grenzkontrolle Bis Ende 2015 soll die Regierung in Kiew wieder die komplette Kontrolle über die Grenze des Landes mit Russland haben. In den Konfliktregionen wird diese derzeit noch von den Separatisten kontrolliert.
Gefangenenaustausch Alle Gefangene sollen ausgetauscht werden. Der Prozess hat begonnen, ist aber nicht abgeschlossen.
Geldtransfers Die Zahlung von Sozialleistungen und die Erhebung von Steuern im Donbass sollen wieder aufgenommen werden. Dazu soll das Bankensystem wiederhergestellt werden.
Amnestie Für die Konfliktbeteiligten ist ein Straferlass geplant.
Kontrolle Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll Feuerpause und Waffenabzug im Kriegsgebiet kontrollieren. Die OSZE-Mitgliedsstaaten einigten sich am 12. März darauf, die Höchstzahl der Beobachter auf 1000 zu verdoppeln und den Einsatz bis März 2016 zu verlängern.

 

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