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Nach Medienberichten über Austritt : Pariser Klimaschutz-Abkommen: Trump will in den nächsten Tagen entscheiden

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Ein News-Blog schreibt, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei. Der US-Präsident dementiert auf Twitter.

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2017 | 14:56 Uhr

Washington | In den USA steht eine Entscheidung über einen möglichen Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nach Medienberichten unmittelbar bevor. Berichte, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits entschieden habe, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber zunächst nicht bestätigt. Auch Trump selbst twitterte: „Ich werde meine Entscheidung zu Paris in den kommenden Tagen bekannt geben.“

 

Der Austritt aus dem Abkommen wäre der größte Schritt, das Erbe Obamas in Sachen Klimaschutz zu zerstören. Außerdem sendet der Austritt ein fatales Signal an an den Rest der Welt: Amerika stellt den Klimaschutz hinten an.

Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien noch nicht entschieden. Offen bleibt, wie sich Trump aus dem Klimaabkommen zurückziehen will. Praktisch stehen ihm dafür drei Wege offen.

  • Er kann das Abkommen formal kündigen. Dies ist erst drei Jahre nach Inkrafttreten am 4. November 2016 möglich. Bis zum Vollzug verginge dann ein weiteres Jahr. Damit fiele der Ausstieg mit der Neuwahl des amerikanischen Präsidenten zusammen.
  • Trump kann das Abkommen als Staatsvertrag klassifizieren. In diesem Fall müsste der Senat das Abkommen ratifizieren. Da es dafür keine Mehrheit in der republikanisch dominierten Kammer gibt, müsste sich der Präsident unter US-Recht nicht länger an die Klimaschutz-Ziele gebunden fühlen.
  • Schließlich steht Trump der Weg offen, aus dem „United Nations Framework Convention on Climate Change“ auszutreten, das die Grundlage für Paris schaffte. Das wäre ein radikaler Schritt, mit dem sich die USA aus allen internationalen Klimaverhandlungen zurückzögen. Dieser Prozess dauerte ein Jahr.

Hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärten, an den Details werde noch gearbeitet. Die Entscheidung sei „noch nicht final“. Allerdings deutet nach Ansicht von Beobachtern nur wenig bis gar nichts auf eine plötzliche Kehrtwende hin.

Wenn es dabei bleibt, wäre dies ein Sieg für die „America-First“-Nationalisten um Steve Bannon, die Trump hinter den Kulissen massiv darauf gedrängt hatten, an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten. Zu diesem Lager zählen auch der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie eine Gruppe von 22 US-Senatoren an, die den Präsidenten in einem Brief zum Rückzug aufgefordert hatten.  

Zu den Befürwortern für einen Verbleib gehören dem Vernehmen nach Trumps Tochter Ivanka, die ihren Vater dazu überredete, Al Gore zu empfangen. Vergeblich bemühten sich auch Wirtschaftsberater Gary Cohn und Außenminister Rex Tillerson, der vor seinem Einstieg in die Politik an der Spitze von Exxon-Mobile stand. 

Dass Trump zu einem Ausstieg neigt, zeichnete sich bereits bei dem G-7-Gipfel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gespräche dort als „sehr unbefriedigend“ gewertet. Die USA beteiligten sich unter Hinweis auf die ausstehende Entscheidung des Präsidenten nicht am Schlußkommuniqué der übrigen Nationen. Analysten meinten anschließend, Trump hätte es sich bei einem anderen Verdikt gewiss nicht nehmen lassen, sich bei der G-7 als Klimaretter feiern zu lassen.

Mit einem Ausstieg verabschiedeten sich die USA bereits zum zweiten Mal aus einer Klimavereinbarung. Die Supermacht hatte unter George W. Bush das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert. Experten sehen die Verlässlichkeit der USA als internationaler Verhandlungspartner vom Handel bis zur Sicherheitspolitik massiv in Frage gestellt.   

„Das ist ein kolossaler Fehler“, schlägt der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium Nicholas Burns Alarm. „Ich kann mir nichts vorstellen, das schädlicher für unsere Glaubwürdigkeit wäre“.

Die USA isolierten sich mit einem Rückzug, der sie beim Klima auf eine Stufe mit Syrien und Nicaragua stellt. Der größte Verschmutzer China und die Regierungen Europas bekräftigten dagegen, an dem Pakt der 195 Staaten festzuhalten.

Klimaexperten wie Michael Oppenheimer von der Princeton University fürchten dennoch einen Domino-Effekt. Dieser könnte sich vor allem in Schwellenländern wie Indien, den Philippinen, Malaysia und Indonesien zeigen. „Es ist sehr viel wahrscheinlicher, das wir die gefährliche Grenze über 2,2 Grad Celsius bei der Erderwärmung überschreiten.“   

Das befürchtet auch Todd Stern, der das Klimaabkommen als Chefunterhändler Obamas im Detail kennt. „Ohne die USA wird es sehr viel schwieriger sein, Druck auf die Unterzeichner-Staaten auszuüben, die gemeldeten Emissions-Werte zu überprüfen“. Der Rückzug der USA sei ein Verlust für die Welt.

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