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Geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes : Panoramafreiheit: Kein Urlaubsfoto mehr vom Eiffelturm?

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Eigentlich will Piratin Julia Reda das Urheberrecht in Europa vereinfachen. Doch der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat eine ihrer Forderungen ins Gegenteil verkehrt – und das sorgt für Proteste.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2015 | 10:31 Uhr

Strassburg | Wikipedia-Aktivisten, Berufsfotografen und PR-Verbände gehen auf die Barrikaden. Grund ist ein Report des Europaparlamentes zur anstehenden Urheberrechtsreform. Darin geht es um die Minderung der Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern. Ziel ist ein einheitlicher Handelsraum für Digitalgüter in Europa. Länderschranken sollen so beseitigt, die Analyse großer öffentlicher Datenmengen soll erleichtert werden. Kurzum, es handelt sich um eine Urheberrechtsreform, die auch den Zugang zu Bildung und Wissen für alle Menschen in Europa erleichtern soll.

In der Fassung der Gesetzesänderung sorgt ein Satz für Aufregung, der das Ende der Panoramafreiheit bedeuten könnte. Dieser lautet: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“ Diese Änderung stammt von Jean-Marie Cavada, einem Mitglied der Liberalen im EU-Parlament.

Die Panoramafreiheit ist das Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden. In einigen EU-Ländern benötigt man für solche Veröffentlichungen eine Lizenz der Architekten oder des Künstlers. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, herrscht die Panoramafreiheit. Sie erlaubt es jedem, Fotos, Dokumentarfilme oder andere Werke frei zu verbreiten, die den öffentlichen Raum abbilden.

Zuvor hieß die Passage noch: „Das Europäische Parlament […] fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist.“ Dieser Entwurf stammt aus der Feder der Piratin und Europaabgeordneten Julia Reda und ist Teil eines Berichts über die Evaluation des EU-Urheberrechts, der in den meisten Punkten vom Rechtsausschuss des Europaparlamentes übernommen werden wird.

Julia Reda warnt nun eindringlich vor den drohenden Einschränkungen bei der Panoramafreiheit. Sie hatte den ursprünglichen Entwurf eingebracht, da es beispielsweise in Frankreich keine Panoramafreiheit gibt. Reda hielt die Notwendigkeit einer Lizenz für nicht mehr zeitgemäß und fordert die Panoramafreiheit für ganz Europa. Diese Passage sei nun ins Gegenteil verkehrt worden, sagt Reda.

Denn die neuerliche Änderung bedeutet einfach gesagt, dass jeder, der Bilder im öffentlichen Raum macht, vor der Veröffentlichung abklären muss, ob geschützte Werke wie Skulpturen, Fassaden zu sehen sind, deren Urheber man um Genehmigung bitten muss. Ein Foto vor dem Eiffelturm veröffentlichen? Nicht ohne vorherige Genehmigung. Das Kanzleramt fotografieren? Nicht mehr so einfach.

Würde die Einschränkung der Panoramafreiheit tatsächlich beschlossen, würden selbst Urlaubsfotos von Nutzern in sozialen Netzwerken eine neue Rechtsunsicherheit schaffen. Denn rein rechtlich müsste jeder Urlauber vorher die Erlaubnis einholen, das Bild zu veröffentlichen, denn mit dem Hochladen zum Beispiel bei Facebook bestätigt man, der alleinige Rechteinhaber des Fotos zu sein. „Dokumentarfilmproduktionen müssten den Urheberrechtsstatus jedes Gebäudes, jeder Statue oder sogar jedes Graffitis recherchieren, die in ihren Filmen abgebildet sind, und die Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber einholen. Das ist schlicht absurd“, sagt Julia Reda.

Am 9. Juli findet die nächste Abstimmung über den Bericht statt, dann mit allen Mitgliedern des EU-Parlaments. Wikipedia ruft bereits jetzt dazu auf, sich gegen die geplante Änderung zu wehren.

„Da private und kommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet nicht klar definiert ist und die Wikimedia-Projekte eine allgemeine und uneingeschränkte Verwendbarkeit von Inhalten vertreten, sind die Inhalte der Wikipedia und anderer Projekte soweit möglich unter einer Lizenz verfügbar, die auch kommerziellen Gebrauch zulässt“, heißt es in einer Leserinformation auf Wikipedia. In Ländern der Europäischen Union mit bestehender Panoramafreiheit sei eine Einschränkung auf rein private Verwendung ein Angriff auf die Wissensallmende und die freie Verfügbarkeit von Informationen. „Zahlreiche Bilder auf Wikimedia Commons würden bei einer Umsetzung des Vorschlags gelöscht werden oder zumindest in der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr verwendbar sein“, heißt es in der Mitteilung. Wikipedia schätzt, dass dann 100.000 bis 1.000.000 Bilder gelöscht werden müssten. Mit einem offenen Brief wendet sich Wikipedia nun direkt an das Europäische Parlament.

Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, könnte das Bundeskanzleramt in Berlin auf Wikipedia nur noch in dieser Form angezeigt werden.
Tritt die Gesetzesänderung in Kraft, könnte das Bundeskanzleramt in Berlin auf Wikipedia nur noch in dieser Form angezeigt werden. Foto: Wikipedia Commons

Eine Onlinepetition des Fotografen Nico Trinkhaus mit dem Titel „Save the Freedom of Photography“ (Bewahrt die Freiheit der Fotografie) hat bereits 25.582 Unterzeichner gefunden.

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