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Steuerhinterziehung : „Panama Papers“: Wie die Politik gegen Briefkastenfirmen vorgehen will

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Wolfgang Schäuble will nächste Woche konkrete Vorschläge machen. Andere Politiker sind skeptisch.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2016 | 14:07 Uhr

Berlin | Nach der Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen Steuerhinterziehung „weltweit völlige Transparenz“ bei Briefkastenfirmen. „In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Die Enthüllungen über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca und eine Vielzahl von Briefkastenfirmen in Panama schlagen hohe Wellen. Auch wenn die Geschäfte nicht zwangsläufig illegal waren - den Akteuren haftet der Vorwurf an, unethisch zu handeln.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Bundesfinanzminister zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. „Wer Kunden Briefkastenfirmen in Übersee vermittelt, unterstützt kriminelle Machenschaften und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), „in letzter Konsequenz dann auch mit einem Lizenzentzug der betroffenen Bank“.

Skeptisch zeigte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Bisher hat Wolfgang Schäuble wenig Anlass für Optimismus geboten, dass solchen Forderungen auch entsprechende Taten folgen“, teilte er am Sonntag in Berlin mit. „Ich erwarte bei einem Skandal dieses Ausmaßes vom Finanzminister Gradlinigkeit und keinen Schlingerkurs.“ Seine Partei werde die Vorschläge nächste Woche an ihrer zügigen Umsetzbarkeit messen.

Scharfe Kritik an Steuerhinterziehung übte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD-Niedersachsen. „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), es müsse jetzt „eine intensive Debatte“ um die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geben. Der Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation, Klaus Barthel, sagte der Zeitung: „Angesichts der Nachrichten aus Panama können unsere Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung von hohen Vermögen jetzt nicht so leicht verunglimpft werden.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es wünschenswert, dass die den Panama-Papieren zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden. „Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden“, sagte er dem „Tagespiegel am Sonntag“. Dies würde „auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen“.

Auch Schleswig-Holstein will härter gegen Steuersünder vorgehen. Das hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in der vergangenen Woche angekündigt.

Ein Konsortium internationaler Medien hatte vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.

Um die wahren Profiteure dieser Briefkastenfirmen nicht offenbaren zu müssen, soll die Kanzlei auch Stiftungen gegründet und „den guten Namen“ von Hilfsorganisationen missbraucht haben, berichteten NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und die schweizerische „Sonntagszeitung“ nach einer gemeinsamen Recherche. Als Begünstigte seien etwa das Rote Kreuz, der WWF oder Unicef eingesetzt worden, ohne dass tatsächlich Spenden an diese Organisationen geflossen seien. Die Stiftungen seien zum Schein als Besitzer von Briefkastenfirmen genannt worden, tatsächlich hätten Kunden der Kanzlei über die Firmen verfügt.

Das Bundesfinanzministerium verwahrte sich am Wochenende gegen Vorwürfe wegen angeblich dubioser Geschäfte der Bundesdruckerei in Venezuela. Nach „Spiegel“-Informationen soll das staatliche Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den „Panama-Papieren“ auftauche.

Die Vorwürfe würden intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sprach ebenfalls von teils alten, teils neuen Vorwürfen. Bisherige Prüfungen hätten keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben.

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