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Abschiebung : Pakistan will zurückgeschickte Migranten abweisen

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Pakistan setzt das vereinbarte Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der EU aus. Grund sei „offenkundiger Missbrauch“.

Islamabad | Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern am späten Freitagabend „offenkundigen Missbrauch“ vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Khan. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad.

Gesetzlich werden in Pakistan Menschenrechte gewährleistet, allerdings berichten die Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch wiederholt von staatlichen Willkürakten wie Folter und Misshandlungen gegen Vertreter von Organisationen zur Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten sowie regierungskritische Menschenrechtsaktivisten. Das Hauptproblem einer großen Mehrheit der Bevölkerung ist die Armut in dem Land, das immer wieder von Unglücken wie Erdbeben oder Hitzewellen getroffen wird.

 

Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie wolle Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von „sehr positiven“ Signalen der pakistanischen Seite berichtet.

Der pakistanische Innenminister sagte nun, das seit fünf Jahren bestehende Abkommen werde mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.

Tausende Pakistaner nehmen jedes Jahr in der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Route über den Iran und die Türkei nach Europa auf sich. Khan sagte, alleine im vergangenen Jahr seien weltweit 90.000 Pakistaner in ihr Heimatland zurückgeschickt worden.

Pakistaner waren nach Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat jüngst die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa - an der Spitze stehen mit weitem Abstand Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. 25.395 Menschen aus Pakistan stellten zwischen dem zweiten Quartal des Jahres 2014 und dem zweiten Quartal 2015 einen Antrag auf Schutz. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Anträge war im zweiten Quartal des laufenden Jahres in erster Instanz erfolgreich.

Um die wachsende Zahl der Flüchtlinge zu stoppen, will Slowenien seine Grenzen stärker schützen. „Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht deutlich verändert, werden wir die Kontrolle wahrscheinlich mit Hilfe von technischen Barrieren erhöhen“, sagte Premierminister Miro Cerar der Tageszeitung „Vecer“. Zu den möglichen Grenzschutzmaßnahmen gehöre ein Zaun, „wenn nötig“, eine erhöhte Polizeipräsenz oder gar das Militär. Mit seinen zwei Millionen Einwohnern ist Slowenien das kleinste Land auf der Balkanroute. Täglich reisen im Schnitt rund 7000 Menschen in das Transitland ein.

„In den nächsten zehn Tagen könnten bis zu 100.000 Flüchtlinge kommen. Das können wir nicht stemmen“, sagte Cerar. „Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die erste Verantwortung unseren eigenen Bürgern.“ Slowenien wurde eine Station auf der Balkanroute, nachdem Ungarn am 17. Oktober seine Grenze zu Kroatien geschlossen hatte. Seitdem sind mehr als 157.000 Flüchtlinge in Slowenien registriert worden. 5600 erreichten das Land am Freitag.

Nach Ende des viertägigen Fährenstreiks in Griechenland werden seit Freitag wieder Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis nach Athen befördert. Am Samstagmorgen erreichten drei Fähren mit mehr als 4000 Menschen an Bord Piräus, den Hafen der Hauptstadt.

Insgesamt saßen auf den fünf hauptsächlich betroffenen griechischen Inseln Schätzungen zufolge mehr als 25.000 Menschen fest. Von Griechenland aus sollen die Flüchtlinge über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland weiterreisen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am 17. November in der Türkei Gespräche über die Flüchtlingskrise führen.

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erstellt am 07.Nov.2015 | 12:50 Uhr

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