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Minsker Abkommen vor dem Scheitern? : Ostukraine: Separatisten rücken in Debalzewo ein

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Die Rede ist von „vielen Toten“: Aufständische nehmen die strategisch wichtige Stadt ein. Der Friedenprozess steht auf der Kippe.

Debalzewo | Der schwierige Friedensprozess im ostukrainischen Kriegsgebiet ist nach neuen Gewaltexzessen ins Stocken geraten. Die Aufständischen in der Ostukraine nahmen die strategisch wichtige Stadt Debalzewo weitgehend ein. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag in Donezk. Mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe „viele Tote“. Bassurin sagte: „Wir durchkämmen die Stadt nach weiteren Soldaten.“ Auch die prowestliche Führung in Kiew hatte von heftigen Straßenkämpfen in Debalzewo berichtet.

Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen ein erst vor wenigen Tagen in Minsk geschlossenes Friedensabkommen. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.

Beide Seiten geben einander die Schuld für die Gewalt: „Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko zuvor in Kiew. In Donezk warf Bassurin den Regierungseinheiten vor, besonders bei Debalzewo die Waffenruhe nicht zu befolgen. „Wir mussten das Feuer erwidern“, meinte Bassurin.

Im Ringen um eine politische Lösung des Konflikts vereinbarte Kanzlerin Angela Merkel zuvor bei einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, „konkrete Schritte“, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewo durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Militärsprecher Lyssenko beklagte eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden, sagte Lyssenko. Vize-OSZE-Missionschef Alexander Hug erklärte, die Beobachter seien nicht nach Debalzewo gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien. „Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens“, sagte der Schweizer.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist“, sagte er bei einem Besuch in Kolumbien.

Was ist mit den noch umkämpften Gebieten der Ostukraine?

Derzeit kämpfen die Separatisten in der Stadt Debalzewo. Dort sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer nördlich von Donezk. Sie ist ein strategisch wichtiger Eisenbahn-Knotenpunkt. Putin forderte die ukrainischen Kämpfer nach dem Gipfel in Minsk zur Aufgabe auf.

Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.

Welche Grenzen werden künftig eingehalten?

Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom 19. September 2014. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück.

Der Westen fordert eine Überwachung durch die OSZE. Doch die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten. Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillons und von Oligarchen gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf das Kommando des Oberbefehlshabers hören. Provokateure, die mit gezielten Angriffen rasch für ein Wiederaufflammen der Kämpfe sorgen, gibt es viele in der Ostukraine. Die OSZE soll den Waffenstillstand daher auch mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen.

Wie sieht eine künftige Regelung über den Status des Donbass innerhalb der Ukraine aus?

Putin bekräftigte in seiner Ansprache am Donnerstagmorgen, dass ein Sonderstatus für die Republiken wünschenswert sei. Er betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“.

In dem Abschlussdokument sind Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk vorgeschrieben. Sie könnten im Sommer abgehalten werden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Separatistenführung im Donbass. Eine sofortige Umsetzung sei nicht möglich, hieß es.

Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden.

Wie sieht es mit der Anerkennung der Separatisten durch Kiew aus?

Dies dürfte ein weiterer Knackpunkt sein. Im Parlament in Kiew dürfte die geforderte allumfassende Amnestie zu einem Problem werden. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als „Terroristen“ angesehen.

Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stoßen.

Und was, wenn „Minsk II“ versagt?

Kiew hofft für diesen Fall, dass die USA und andere Nato-Staaten dann doch mit den bereits jetzt heftig diskutierten Waffenlieferungen an die Ukraine beginnen. Das erhöhe dann auch für Russland das Risiko, direkt in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen zu werden, meint der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Er warnt vor einer direkten Konfrontation. Putin mahnt in Minsk erneut, dass nur ein direkter innerukrainischer Dialog - der prowestlichen Kräfte in Kiew mit den prorussischen Kräften - eine Lösung bringen könne.

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erstellt am 17.Feb.2015 | 15:37 Uhr

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