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Kommentar zur Ukraine-Krise : Ostukraine: Putin pokert am Limit

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Russischer Militäraufmarsch in der Ukraine? Es gibt keine klare Antwort. Fest steht: Russlands Präsident Putin reizt seine militärischen Möglichkeiten aus. Ein Kommentar von Thomas Habicht.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2014 | 07:58 Uhr

Der Ukraine-Konflikt ist auch ein Propagandakrieg zwischen Moskau, Kiew und der Nato. Präsident Poroschenko behauptet in Kiew, die russische Invasion habe begonnen. Moskau lässt dies durch seinen OSZE-Vertreter bestreiten. Und die Nato präsentiert Dokumente, die nur Fachleute verifizieren können. Allerdings bestätigt Separatisten-Führer Sachartschenko, dass russische Soldaten in der Ostukraine an seiner Seite kämpfen. Trotz so vieler Kriegsopfer bleibt Kreml-Politik damit unberechenbar.

Erst am Mittwoch hatten sich die Präsidenten Putin und Poroschenko im weißrussischen Minsk die Hand gereicht. Beide äußerten Zuversicht über eine politische Lösung des Konflikts. Trotz russischer „Hilfslieferungen“, mit denen ukrainisches Staatsgebiet grob verletzt wurde, war das ein Hoffnungssignal, dem nun aber der Militäraufmarsch folgt.

Westliche Diplomaten – auch Politiker mit Gesprächskontakt zum Kreml – hatten eine Zeit lang die Auffassung vertreten, Putin scheue die große Militäraktion. Unterhalb der Schwelle westlicher Sanktionseskalation wolle er die Ukraine durch permanente Subversion destabilisieren.

Doch das russische Bedrohungspotenzial, mit dem es Kiew jetzt zu tun hat, lässt sich nicht mehr als Politik der Nadelstiche beschreiben. Der Kreml reizt militärische Möglichkeiten aus – im Vertrauen darauf, dass der Westen nur eine unmissverständliche Entscheidung getroffen hat: nämlich auf militärische Gegenschläge zu verzichten.

Intern räumen Berliner Politiker ein, dass der – absolut berechtigte – Verzicht, dem Kreml militärisch zu antworten, das westliche Bündnis in die Defensive bringt und hilflos agieren lässt. Auch der UN-Sicherheitsrat wird den Konflikt nicht lösen. Russland und China missbrauchen ihr Veto-Recht, um eigene Machtinteressen zu schützen. Einmal mehr zeigt sich, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kein wirksames Machtinstrument sein kann, obwohl er im Nahen Osten, dem Irak und der Ukraine dringend gebraucht würde. 

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