zur Navigation springen

Krise in der Ukraine : Osten der Ukraine weiter instabil

vom

Moskautreue Aktivisten haben am Sonntag das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt und die russische Fahne gehisst. Heute soll es weitere Proteste geben. Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sieht die neue Führung die wachsende Gefahr, dass Russland den Osten und Süden des Landes annektieren könnte. Zu dem Konflikt mit dem Nachbarn will sich auch Kremlchef Putin kommende Woche ausführlich äußern.

shz.de von
erstellt am 07.Apr.2014 | 08:02 Uhr

Kiew | Nach der Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine durch prorussische Kräfte ist die Situation in den Städten Charkow, Lugansk und Donezk weiter instabil. Es gebe von außen gesteuerte Provokationen, um die Lage gezielt zu destabilisieren, sagte der Leiter der Gebietsverwaltung in Charkow, Igor Baluta, einer Mitteilung zufolge.

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko warnte am Montagmittag vor der Präsidentenwahl am 25. Mai vor Versuchen Russlands, die Gebiete zu annektieren. Als Präsidentenkandidatin forderte sie ein hartes Vorgehen gegen die „Separatisten“. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, er sehe weiterhin die Gefahr einer russischen Militärintervention.

In Charkow erwarteten moskautreue Aktivisten Verstärkung aus anderen Städten, um ein Zeltlager zu organisieren - wie zuletzt bei antirussischen Demonstrationen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Dort hatten blutige Proteste zum Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik geführt. Gegen die neue prowestliche Führung in Kiew gibt es in südlichen und östlichen Teilen der Ukraine Proteste.

Auf dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Charkow weht Medien zufolge die russische Fahne. Die zum Teil Maskierten fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland nach dem umstrittenen Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Verwaltungschef Baluta warnte vor weiteren Provokationen. „Weil die Autoren des Szenarios damit gescheitert sind, Massenproteste zu organisieren, setzen sie nun auf aggressive Handlungen und offene Konfrontation“, sagte Baluta.

In Lugansk leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, nachdem Aktivisten das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt hatten. Dabei waren am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Miliz in Lugansk wurde in „Kampfbereitschaft“ versetzt, wie Behörden mitteilten. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien gesperrt. Maskierte im Geheimdienstgebäude sollen die Waffenkammer geplündert haben.

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine durch prorussische Kräfte geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte am Montag in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“ 

In dem Konflikt will sich in der kommenden Woche auch Kremlchef Wladimir Putin ausführlich äußern. Am 17. April sei dazu im Staatsfernsehen die traditionelle Sendung „Direkter Draht“ mit Putin geplant, berichtete die Zeitung „Kommersant“. Russland hatte sich angesichts der Krise in dem Nachbarland immer wieder für einen föderalen Staat ausgesprochen, in dem die Gebiete ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung haben. Putin hatte auch Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, er plane eine Militärintervention in der Ukraine.

Regierungschef Jazenjuk betonte in Kiew, alles für die territoriale Einheit seines Land zu tun. „Jedwede Aufrufe zu einer Föderalisierung sind Versuche, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören“, sagte er. Er warf Russland vor, es auf eine Vernichtung des ukrainischen Staates abgesehen zu haben. Moskau hatte zuletzt auch die Gaspreise für Kiew deutlich angehoben und damit wirtschaftlich den Druck auf das vor dem Bankrott stehende Land erhöht.

Auf der Halbinsel Krim gab es unterdessen einen tödlichen Zwischenfall: Ein russischer Soldat erschoss einen ukrainischen Offizier im Streit, wie Behörden mitteilten. Der russische Soldat sei dabei von dem angetrunkenen 32 Jahre alten Offizier angegriffen und verletzt worden und habe dann die tödlichen Schüsse abgefeuert. Es werde wegen Mordes ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Andrej Wassilko, der Agentur Interfax.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen