Opposition will mehr Rechte im Bundestag

shz.de von
11. Februar 2014, 18:59 Uhr

Der kleinen Opposition im Bundestag gehen jüngste Zugeständnisse der Koalition zur Wahrung ihrer Rechte nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi schloss deshalb gestern einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Denn bisher ist keine Möglichkeit für die Opposition zur höchstrichterlichen Überprüfung von Gesetzen enthalten.

Ein Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung vor. In dem Vorschlag finden sich viele Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Grünen. Danach soll der auf 20 Prozent der Mandate geschrumpften Opposition etwa die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Die üblicherweise nötige Stimmzahl von 25 Prozent erreicht sie nicht.

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