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Opposition: Unionsstreit über Pkw-Maut nur Show

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Opposition hat angesichts des unionsinternen Streits ihre Kritik an der geplanten Pkw-Maut erneuert. Dass die CSU daran „wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt von einer Arroganz, die dem demokratischen System erheblichen Schaden zufügt“, sagte Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig gestern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es sei zu befürchten, dass Kritik der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an einer Vignette für alle Straßen nur Show sei. „Am Ende werden sie diesen CSU-Unsinn wieder genauso mitmachen wie das Betreuungsgeld“, weil CSU-Chef Horst Seehofer dies so wolle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Kritik aus der CDU unter anderem vom baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl als „peinliches Sommertheater“ zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu gesagt: „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.“ Darin ist festgelegt, dass es keine Zusatz-Belastungen für deutsche Autofahrer geben und die Maut ausländische Autofahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligen darf.

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erstellt am 25.Aug.2014 | 17:41 Uhr

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