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Große Koalition : Offene WLAN-Hotspots: Störerhaftung wird abgeschafft

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Freies WLAN wird in Deutschland wohl schon dieses Jahr Realität. CDU und SPD beschließen das Ende der Störerhaftung.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2016 | 11:18 Uhr

Berlin | Die große Koalition will die umstrittene Störerhaftung abschaffen. Das berichtete zuerst Spiegel Online. Bisher gilt: Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, haftet auch für deren illegale Downloads. Die Störerhaftung betrifft vor allem Cafés und Hotels, für die WLAN zum Kundenservice gehört.

Um die Störerhaftung wurde - nicht nur in der Koalition - heftig gestritten. Der Kompromiss hatte sich in den letzten Wochen angebahnt. Ein EU-Gutachten hat im März die Störerhaftung in Frage gestellt. Und selbst Alexander Dobrindt, CSU-Minister für Verkehr und Infrastruktur, sprach sich zuletzt für offenes WLAN aus.

Im September 2015 hatte das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (DPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, für den es viel Kritik gab. Unter anderem, weil die Störerhaftung weiter vorkam. Der jetzige Kompromiss sieht vor: Auch private und nebengewerbliche Anbieter sollen das sogenannte Providerprivieg der gewerblichen Anbieter genießen, schreibt Spiegel Online. Eine Passwortsperre ist nicht mehr vorgeschrieben - offene Hotspots sind möglich.

„Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.“ Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Der Bundestag soll schon in der nächsten Sitzungswoche über die Änderungsanträge abstimmen. Das Gesetz könnte schon ab Herbst in Kraft treten.

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