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Asyl-Gipfel der österreichischen Bundesregierung : Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

vom
Aus der Onlineredaktion

In diesem Jahr will die Regierung nur 37.500 Menschen aufnehmen. Wie dies konkret erreicht werden soll, ist noch unklar.

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2016 | 15:20 Uhr

Wien | Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Im Wiener Bundeskanzleramt waren Vertreter der Regierung mit allen Landeshauptleuten (Ministerpräsidenten) zu einem „Asyl-Gipfel“ zusammengetroffen.

In Deutschland wird seit Monaten über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Vor allem die CSU brachte die diese Möglichkeit immer wieder ins Gespräch. Die Bundesregierung hat sie bisher abgelehnt. Österreich hat im vergangenen Jahr ebenso wie Deutschland zahlreiche Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute kamen, aufgenommen. 

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der Europäischen Union bezwecke.

„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Bundesregierung aufgefordert, der österreichischen Festlegung zu folgen. „Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen“, sagte er am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

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