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Tarifverhandlungen : Öffentlicher Dienst: Neue Warnstreiks in Schulen und Ämtern

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Der Ton wird rauer im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungen gehen wohl ihn die Verlängerung. Das bedeutet neue Warnstreiks.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2015 | 19:00 Uhr

Potsdam | In Schulen, Unikliniken und Landesbehörden gibt es ab kommendem Dienstag wieder Warnstreiks. Das kündigten die Gewerkschaften am Dienstag in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an. In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 800.000 Angestellten der Länder zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. Die Gespräche werden am 28. März fortgesetzt. „Ich sehe im Moment noch gar kein Einigungspotenzial“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam. Die Gespräche seien komplett festgefahren. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wollte keinen Kommentar abgeben.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Sie streiten für Straßenwärter, Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer, Erzieher sowie Beschäftigte in Verwaltungen, Unikliniken, Hochschulen oder beim Küstenschutz. Das Ergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden.

Bsirske sagte: „In wichtigen Bereichen ist festzustellen, dass sich die Arbeitgeberseite einmauert. Diese Mauer, die muss weg.“ Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, sagte: „Die Arbeitgeber haben sich völlig in die Sackgasse begeben.“

Die Gespräche gelten als ungewöhnlich kompliziert. Zwei Runden waren ergebnislos zu Ende gegangen. Viele problematische Themen seien noch überhaupt nicht angeschnitten worden, sagte Bsirske. Er sei deshalb sehr skeptisch. „Es deutet einiges darauf hin, dass die Verständigung schwierig wird.“ Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte, die Gespräche seien komplizierter als alle Seiten vermutet hätten. Bleibe das so, mache es „keinen Sinn, in die Nacht oder morgen reinzugehen, sondern sich noch mal zu vertagen“, also bei einem vierten Termin zu Ergebnissen zu kommen.

Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersversorgung. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden. Das wollen die Gewerkschaften weiterhin nicht akzeptieren. „Eingriffe ins Leistungsrecht, also eine Kürzung der Betriebsrenten, wie sie die Arbeitgeber wollen, lehnen wir entschieden ab“, betonte Bsirske. Beim Gehalt wollen die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Dazu hätten die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt, sagte Bsirske.

Anders beim zweiten großen Streitpunkt, der Bezahlung der rund 200.000 angestellten Lehrer: Hier gibt es ein Angebot. Dieses müsse aber erst bewertet werden, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Laut Bsirske sollen unter anderem die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht ausgeglichen werden. Einen Einstieg in die gleiche Bezahlung von Angestellten und Beamten hätten die Arbeitgeber aber kategorisch abgelehnt. „Das reicht nicht aus, um mehr Gerechtigkeit in die Lehrerzimmer zu bringen“, sagte Russ.

Verdi setzt darauf, dass sich an den Warnstreiks in der kommenden Woche mindestens so viele Landesangestellte beteiligen wie an der jüngsten Streikwelle, als 115.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Unterricht fiel aus, mancherorts blieben Kitas und Ämter geschlossen, Operationen wurden verschoben.

An den Schulen dürfen nur die angestellten Lehrer in den Ausstand treten. Die knapp 650.000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. Daher sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer betroffen, wo es traditionell weniger Lehrer mit Beamtenstatus gibt.

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