Oberstes US-Gericht erlaubt unbegrenzte Wahlkampfspenden

shz.de von
03. April 2014, 13:55 Uhr

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl höchstens 123 200 Dollar (knapp 90 000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Diese Grenze schränke jedoch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington. Zur Begründung meinte der Vorsitzende Richter, es gebe kein wichtigeres Recht in der Demokratie als das Recht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Das Urteil fiel mit 5:4 Stimmen knapp aus. Sofort wurden kritische Stimmen laut. Das Urteil werde „sehr wahrscheinlich die bereits große Rolle des Geldes in der US-Politik verstärken“, meinte die „New York Times“.

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