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Neues von Donald Trump : Obamacare, US-Einreisebeschränkungen und die Mexiko-Mauer

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Hawaii blockiert die neuen Einreisegesetze des Präsidenten. Trump instrumentalisiert den Tod eines US-Soldaten.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 11:36 Uhr

New York/Honolulu | Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen hat erneut ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird.

Trump hatte Ende September erklärt, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die neuen Beschränkungen waren viel detaillierter und konkreter auf die betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.

Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Hawaii ging dagegen gerichtlich vor – wie auch bei den früheren Einreiseverboten. Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, die neuen Regelungen würden wie die beiden vorherigen Maßnahmen Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren. Sie zielten ebenso darauf ab, Muslime von der Einreise auszuschließen.

Der Richter Derrick Watson gab dem Antrag Recht. Die Bestimmungen litten unter denselben Krankheiten wie das frühere Einreiseverbot, hieß es in seiner Begründung. Der Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.

Der Richter erklärte zudem, dass die Regierung mit den neuen Einreisesperren das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes ignoriert habe. Dieses hatte entschieden, dass der Präsident mit dem früheren Verbot seine Kompetenzen überschritten habe. Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle. Dem von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannten Richter kam auch bei den beiden anderen Einreiseverboten eine entscheidende Rolle zu.

Eine Hass-Liebe: Donald Trump und Obamacare

Neue Bewegung im Streit um die US-Krankenversicherung „Obamacare“: Senatoren erzielten am Dienstag eine überparteiliche Einigung hinsichtlich der staatlichen Zuschüsse. Trump hatte angekündigt sie, zu streichen. Der Republikaner Lamar Alexander hat eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray getroffen. Diese Einigung soll zunächst die Reform von Barack Obama stützen. „Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt“, sagte Alexander der „New York Times“. Damit wollen sie Zeit für eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik ermöglichen. „Meiner Meinung nach verhindert diese Vereinbarung Chaos“, so Alexander. „Und ich kenne keinen Demoraten oder Republikaner, der vom Chaos profitiert.“

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Donald Trump, dass dieser Vorschlag seine Unterstützung habe. Obamacare sei alles andere als tot. Diese Lösung solle für zwei Jahre halten. Vor kurzem vertrat der US-Präsident noch eine andere Position: Er erklärte Obamacare für tot.

 

Gegenüber der New York Times betonte Murray, dass noch Einzelheiten der Vereinbarung ausgearbeitet werden müssten. Sie sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Versicherer vor, die Trump wiederum eigentlich stoppen will. Der neue Plan benötigt noch die Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses.  In beiden Gremien haben die Republikaner die Mehrheit.

Trump instrumentalisiert Tod eines Soldaten

Donald Trump hatte am Montag  seinen Vorgängern vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Familien gefallener Soldaten zu kümmern. Nur Obama habe sich mal bei Angehörigen gemeldet. Die Sprecher Obamas und George W. Bushs hatten dem widersprochen, berichtet der Spiegel.  Am Donnerstag versuchte Trump seine Aussage zu untermauern, indem er den Tod des Sohnes seines Chefberaters in einem Interview mit Fox News Radio als Beispiel heranzog. „Sie könnten General Kelly fragen, hat er einen Anruf von Obama bekommen?“  

Der Sohn von John Kelly war Lieutenant und 2010 in Afghanistan im Einsatz. Dort trat er auf eine Landmine und starb. Sein Vater war damals General der Marine Corps und versuchte den Tod seines Sohnes aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Vier Tage nach der Tragödie hielt er eine bewegende Rede zum Gedenken zwei anderer getöteter Marines. Laut der "Washington Post" und der "New York Times" bat er aber explizit darum, dass sein Sohn bei diesem Auftritt nicht erwähnt würde.

Fortschritt der Mexiko-Mauer

Bei den Vorbereitungen für den Bau der Mexiko-Mauer geht es voran. Die veschiedenen Prototypen stehen mittlerweile im kalifornischen San Diego. Im September begannen die Arbeiten an den acht verschiedenen Entwürfen, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte. Vier davon sind aus Beton, die anderen sehen alternative Materialien vor. Je nach Entwurf seien sie zwischen 5,50 Metern und 9,10 Metern hoch, hieß es.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die mehr als 3000 Kilometer lange US-Grenze zu Mexiko mit einer Mauer abzuschotten. Er hatte zudem darauf bestanden, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde. Schätzungen für die Kosten belaufen sich auf deutlich mehr als zehn Milliarden Dollar. Die mexikanische Regierung hat abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen.

(mit dpa)

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