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NSA-Skandal : Obama will Ausländer besser schützen

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Nach weltweiter Empörung über die ausufernde Geheimdienstarbeit der USA hat sich Präsident Obama zu Korrekturen entschlossen. Vor allem Ausländer sollen besser vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden.

Washington | US-Präsident Barack Obama hat Spähangriffe auf befreundete Regierungschefs wie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verboten. Grundsätzlich verteidigte er in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington aber seine Spionagebehörden gegen weltweite Kritik. Sie hätten mehrere Terrorangriffe auch im Ausland verhindert und Menschenleben gerettet. „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen“, stellte er klar. Dennoch entschloss er sich nach den vielen Enthüllungen über den Geheimdienst NSA zu einigen Korrekturen.

So solle auch die Privatsphäre „normaler Menschen“, die außerhalb Amerikas leben, bei der US-Spionage künftig besser beachtet werden. Es dürfe künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die neuen Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Personen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, heißt es in einem Dekret, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die Dienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei.

Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung, das Ausspähen von Ausländern stärker zu beschränken. „Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten“.

Im Inland kann die NSA nach dem Willen Obamas nicht mehr so einfach wie bisher auf die Anrufinfos von Hunderten Millionen Amerikanern zugreifen. Sie müsse nun in jedem Einzelfall die Genehmigung des zuständigen Gerichts einholen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Dazu gehören etwa die Rufnummern und die Dauer der Gespräche. Zudem sollen die Angaben künftig nicht mehr bei der Behörde selbst aufbewahrt werden. Obama gibt den Geheimdiensten bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Zugeständnisse machte er auch Unternehmen, die Infos über Verdächtige in ihren Kunden-Datenbanken auf Geheiß von Behörden an Ermittler übergeben müssen. Diese schriftlichen Aufforderungen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheimbleiben. Außerdem sollen die betroffenen Firmen, darunter meist Internet- und Telefonkonzerne, mehr statistische und inhaltliche Informationen als bisher über die Aufforderungen öffentlich bekanntmachen dürfen. Technikgiganten wie Microsoft und Google hatten mehr Transparenz gefordert.

Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte erklärt, die Überwachung „Dutzender“ Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt. Ausdrücklich wurde dabei auch Merkel genannt, deren Handy die USA über viele Jahre angezapft hatten. Dennoch könne auf solche Maßnahmen bei besonderen Gefahrenlagen nicht verzichtet werden. „Unsere Geheimdienste werden weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen rund um die Welt und auf dieselbe Weise sammeln, wie das die Geheimdienste anderer Länder tun“, sagte Obama.

Der US-Präsident unterstrich, dass die US-Spione ihre Befugnisse niemals absichtlich übertreten hätten. „Die Männer und Frauen der Geheimdienste inklusive der NSA folgen durchweg den Protokollen, die zum Schutz der Privatsphäre normaler Menschen dienen. Sie missbrauchen ihre Autorität nicht, um Ihre privaten Telefongespräche mitzuhören oder Ihre E-Mails zu lesen“, sagte er. Wenn Fehler gemacht worden seien, was unumgänglich sei, habe es Korrekturen gegeben.

Obama hatte die Arbeit der Geheimdienste ausführlich überprüfen lassen. Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge gemacht, denen er aber nur teilweise folgte. Ins Rollen gebracht hatte die Debatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der im Asyl in Russland lebt. Obama erwähnte ihn namentlich und äußerte sich kritisch. „Ich sage, dass die Verteidigung unseres Landes teils von der Treue derjenigen abhängig ist, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut werden.“ Die Enthüllungen hätten den USA geschadet.

Er begrüßte die Debatte dennoch. Amerika sei sich bewusst, in Bürgerrechtsfragen an strengeren Maßstäben als etwa China oder Russland gemessen zu werden. Eine Nation, die das Internet entwickelt habe, müsse sicherstellen, dass die digitale Revolution eher den Einzelnen stärke als dass sie dem Staat ein Werkzeug zur Kontrolle verschaffe, sagte Obama. Erfahrungen in totalitären Staaten wie damals in der DDR hätten gezeigt, wie unkontrollierte Überwachung Bürger in Informanten verwandeln könne und wie Menschen verurteilt würden für etwas, das sie im Privatbereich ihrer eigenen Häuser gesagt haben.

Vor der Rede machten neue Enthüllungen die Runde: Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“. Der Geheimdienst fische aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisen, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen heraus, hieß es.

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erstellt am 17.Jan.2014 | 21:06 Uhr

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