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Obama verärgert seine Verbündeten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Die Schnüffeleien der NSA bei Spitzenpolitikern belasten das persönliche Verhältnis Barack Obamas zu den Führern befreundeter Nationen. 35 internationale Spitzenpolitiker sollen laut dem englischen „Guardian“ belauscht worden sein. Der US-Präsident musste zweimal kurz hintereinander unangenehme Gespräche auf dem abhörsicheren Krisentelefon im Weißen Haus entgegennehmen. Am Mittwoch meldete sich stinksauer Bundeskanzlerin Angela Merkel, um Aufklärung über die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) und ein Ende der Bespitzelung unter Freunden zu verlangen.

48 Stunden vorher musste Obama den französischen Präsidenten François Hollande besänftigen. Dieser beschwerte sich über Informationen aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, wonach das „große Ohr“ allein in einem Monat 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgefangen hat. Parallel dazu nahmen die Schnüffler gezielt französische Diplomaten ins Visier.

Für Obama werden diese Gespräche zunehmend ungemütlich, weil seine Glaubwürdigkeit bei den ausländischen Regierungschefs zur Disposition steht. Kostbares Vertrauen droht verloren zu gehen. Auf einer Pressekonferenz mit Merkel im Sommer in Berlin hatte Obama die Spionageaktivitäten gegen befreundete Nationen noch lapidar heruntergespielt. Wenn er wissen wolle, was die Kanzlerin zu einer Angelegenheit denke, „rufe ich sie einfach an“, hatte er gesagt.

Sprecher Jay Carney beeilte sich jetzt nach dem Wutanruf der Kanzlerin, öffentlich zu versichern, das Telefon der Deutschen „steht nicht unter Überwachung und wird auch künftig nicht überwacht“. Großes Schweigen herrscht dagegen im Weißen Haus zu der entscheidenden Frage, ob die Leitung in der Vergangenheit belauscht worden war.

James Lewis vom „Center for Strategic and International Studies“ sagt, es gebe großes Interesse der amerikanischen Regierung, in Erfahrung zu bringen, wie etwa die deutschen Positionen vor größeren internationalen Konferenzen, zur Euro-Krise, dem Verhältnis zu Russland oder dem Iran seien, sagt der ehemalige hohe Mitarbeiter des US-Außenministeriums. „Die Deutschen sind die zentrale Macht in Europa.“

Während Merkel nach ersten Enthüllungen im Juni über die Spionageaktivitäten des NSA Obamas Versicherungen Vertrauen schenkte, zog die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff unmittelbar Konsequenzen aus der Bespitzelung ihrer Kommunikation durch die NSA. Sie sagte einen Besuch im Weißen Haus ab und nutzte ihre Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, die US-Aktivitäten an den Pranger zu stellen. Schwer gestört haben die jüngsten Spionage-Enthüllungen auch das Verhältnis Obamas zu Mexikos Präsident Enqique Pena Nieto, dessen Handy die NSA ebenso ins Visier nahm wie das seines Vorgängers Felipe Calderon.

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