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Ukraine-Konflikt : Obama und Merkel drohen Russland mit weiteren Sanktionen

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Der Ukraine-Konflikt bestimmte das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten. Bei einem Aspekt gehen die Meinungen auseinander.

Washington | Vor dem Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in Minsk haben die USA und Deutschland den Druck auf Russland erhöht. Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Ergebnisse gibt.

Obama versicherte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: „Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise.“ Zugleich werde man aber „nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden“. Falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, seien für die USA auch Waffenlieferungen eine „Option“. „Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Klar sei, dass ein ukrainischer Waffengang wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Merkel sprach sich nochmals gegen Waffenlieferungen aus. „Eine militärische Lösung sehe ich nicht.“ Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte sie: „Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.“ Unabhängig vom Ausgang würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen. „Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird.“

Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. In den USA mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen an Kiew. Merkel hatte das schon vor der Abreise nach Washington strikt ausgeschlossen, weshalb es in den USA massive Kritik an der Bundesregierung gibt.

Weitere Themen des Treffens waren der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni, die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie die Klima- und Handelspolitik. Obama und Merkel plädierten für den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP), gegen das es vor allem in Europa Widerstände gibt. Die Kanzlerin sagte: „Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse.“ Die Europäische Union plant ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und eines mit Kanada (Ceta). Viele Bürger in Deutschland befürchten dadurch eine Aufweichung deutscher Lebensmittelstandards.

Nach ihrem Kurzbesuch in Washington stand für Merkel noch ein Abstecher nach Kanada auf dem Programm. Dort war auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Stephen Harper geplant. Merkel kehrt am Dienstagvormittag nach Berlin zurück.

Fragen und Antworten zu den Aussichten der Friedensgespräche:

Was ist bei dem Minsker Krisentreffen zu erwarten?

Am ehesten dürfte es in Minsk eine Waffenruhe geben. So soll weiteres Blutvergießen gestoppt werden. Doch selbst wenn die Konfliktparteien Kompromisse machen und sich auf eine Waffenstillstandslinie einigen, ist offen, wie lange die Feuerpause hält. Eine Waffenruhe muss kontrolliert werden. Und beide Seiten streiten, wie das am besten zu gewährleisten ist. Im Fall eines Waffenstillstands wird es dann darum gehen, welchen Status die von der Ukraine abtrünnige Region Donbass künftig hat. Kiew hat eine zeitweilige Autonomie vorgeschlagen.

Wenn die Friedensinitiative scheitert, was ist dann zu erwarten?

Es gibt viele Befürworter eines Krieges gegen die Aufständischen im Donbass in der ukrainischen Führung. Sie bekämen bei einem Scheitern der Diplomatie Auftrieb. Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sie stets an einer friedlichen Lösung arbeiten will. Dazu sind bereits neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch. Schon jetzt ist die Wirtschaft der unter niedrigen Ölpreisen leidenden Rohstoffmacht in einer Krise.

Der Westen hofft, dass sich durch eine Verschärfung der Lage der innenpolitische Druck erhöht. Das soll Kremlchef Wladimir Putin zum Kurswechsel bewegen. Bisher aber beschert ihm die Konfrontation mit dem Westen die besten Zustimmungswerte in 15 Jahren an der Macht.

Können Waffen aus den USA und Nato-Staaten der Ukraine helfen?

Die Ukraine hofft auf Waffenlieferungen - vor allem, wenn die Friedensinitiative scheitert. Allerdings fürchten Experten, dass die unzureichend ausgebildeten Soldaten mit der Technik überfordert sein könnten. Vermutlich müssten westliche Ausbilder nach Kiew kommen. Die Bundesregierung lehnt diese Schritte ab. Sie fürchtet eine weitere Eskalation.

Zudem könnte Russland seinen Einsatz in der Ostukraine erhöhen. „Putin hat wenig Anlass, US-Waffen für die Ukraine zu fürchten, aber Europa hat allen Grund, Angst vor seiner Antwort zu haben“, meint Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Droht im Fall von Waffenlieferungen ein großer Krieg?

Die Bundesregierung erwartet für diesen Fall eine weitere Eskalation und deutlich mehr Tote. Sie geht davon aus, dass der Konflikt um die abtrünnige Region Donbass mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Es gibt aber Stimmen in der EU und vor allem in den USA, die Waffenlieferungen für das beste Mittel halten, um Russland zu stoppen. Die Atommacht betont, dass sie sich weder von Sanktionen noch anderen Drohungen beeindrucken lassen werde. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnt seit langem vor einem großen Krieg mitten in Europa.

Wie geht es im Fall eines großen Krieges weiter?

Russland könnte im Fall westlicher Waffenlieferungen auch die prorussischen Separatisten ganz offen mit moderner Militärtechnik beliefern - etwa unter dem Vorwand, dass die Lage im Donbass zur Bedrohung der eigenen Sicherheit wird. Der Ukraine drohen für den Fall noch größere Gebietsverluste. Schon jetzt kämpft die Ex-Sowjetrepublik gegen ein Auseinanderbrechen des Landes.

Warum kämpft Russland um Einfluss in der Ukraine?

Es gibt historische, wirtschaftliche und politische Gründe. Viele Gebiete gehörten zu Zarenzeiten zu Russland. Zudem sieht sich Russland durch das Vormachtstreben der Nato in seinem Vorhof bedroht. Seit Jahren stören sich die Russen an Manövern mit Beteiligung der US-Streitkräfte und Nato-Staaten. Russland will einen von der prowestlichen Führung angestrebten Nato-Beitritt verhindern.

Welche wirtschaftlichen Gründe gibt es für den Konflikt?

Mit mehr als 40 Millionen Menschen und den wohl größten Schwarzerdegebieten der Welt ist die Ukraine ein interessanter Markt.

Schon vor dem Machtwechsel in Kiew hatte sich die ukrainische Führung an dem geopolitischen Tauziehen zwischen der EU und Russland gestört. Die Entweder-Oder-Politik führte zur Spaltung im Land. Vor allem auch in der strategisch wichtigen Rüstungs- und Raumfahrtindustrie waren Russland und die Ukraine eng verbunden. Auch deshalb sieht Russland ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Gefahr für seine Wirtschaft.

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erstellt am 09.Feb.2015 | 19:23 Uhr

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