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Obama nimmt den Finger vom Abzug

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Überraschende Wende im Syrien-Konflikt: US-Präsident begrüßt russischen Vorschlag zur Chemiewaffen-Kontrolle

Der russische Vorstoß zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen ist auch in den USA auf ein positives Echo gestoßen. Der Senat legte die Syrien-Resolution erst einmal auf Eis. Während Präsident Barack Obama in Fernsehinterviews seine Offenheit für eine diplomatische Lösung signalisierte, verschob Senatsführer Harry Reid die für heute geplante Probe-Abstimmung bis auf Weiteres. Speaker John Boehner hat ebenfalls keine Eile, eine Entscheidung im Repräsentantenhaus zu suchen.

Das Geschehen verlagerte sich gestern in den Weltsicherheitsrat. Obama hatte sich am Morgen telefonisch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron abgestimmt. Frankreich wollte noch am Abend eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen, die „extrem ernste Konsequenzen“ vorsieht, falls Syrien die Bedingungen der Entwaffnung nicht erfüllt. Doch eine geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wurde überraschend wieder abgesagt. Ein Sprecher der australischen UN-Vertretung, deren Botschafter dem Gremium derzeit vorsitzt, sagte in in New York, die Bitte um ein Treffen sei zurückgezogen worden, deswegen werde es auch nicht stattfinden.

Das politische Washington wartete mit Spannung auf die Rede des US-Präsidenten an die Nation, mit der er die Kontrolle über die Entwicklungen zurückgewinnen wollte. Diese war Obama am Montag vorübergehend entglitten. Eine unbedachte Antwort von Außenminister John Kerry auf eine Reporterfrage in London hatte die Dynamik der Syrien-Debatte innerhalb weniger Stunden fundamental verändert. Kerry hatte erklärt, das syrische Regime könne einen Militärschlag vermeiden, wenn es seine Chemiewaffenbestände unverzüglich an die internationale Gemeinschaft übergebe. Eine gute Idee, fanden die Russen, deren Außenminister Sergej Lawrow den Vorschlag überraschend aufgriff. Syrien erklärte kurz darauf seine Bereitschaft, die Waffenbestände zu übergeben.

Das Weiße Haus hechelte den Ereignissen hinterher. Über Stunden versuchten Sprecher den Ausrutscher Kerrys als „rhetorisch“ herunterzuspielen. Dann dämmerte es den Strategen. Der russische Vorstoß eröffnete Obama einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation, die ihm wahrscheinlich eine Schlappe im Kongress eingetragen hätte. Der US-Präsident nutzte die sechs vereinbarten Interviews mit den TV-Sendern, die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Er verriet den Zuschauern, bereits am Rande des G 20-Gipfels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über eine Übergabe der Chemiewaffen gesprochen zu haben. Ja, es gebe auch Anlass zur Skepsis, ob der Vorschlag Moskaus wirklich ernst gemeint sei und ob die Syrier mitmachen würden, sagte Obama. Aber dann nahm er Wörter in den Mund, die wenige Stunden zuvor noch kaum jemand für möglich gehalten hätte: „Durchbruch“, „positive Entwicklung“, „Chance auf ein Erfolg“. Das klang nicht mehr nach einem Oberbefehlshaber, der seinen Finger am Abzug hat.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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