Menschenrechte und Terrorgefahr : Obama in Äthiopien: Der Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz

US-Präsident Obamas Agenda für seinen Äthiopien-Besuch ist lang. Erneut geht es um den Kampf gegen den Terror.

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27. Juli 2015, 08:09 Uhr

Nairobi | US-Präsident Barack Obama hat seinen Besuch in Äthiopien begonnen. Es ist seine erste Reise in das ostafrikanische Land. Am Montag waren politische Gespräche mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn und Präsident Mulatu Teshome geplant. Bereits am frühen Morgen versammelten sich Dutzende Journalisten am Nationalpalast in der Hauptstadt Adddis Abeba. Auch eine äthiopische Kapelle brachte sich für die Willkommenszeremonie in Stellung. Zuvor hatte er Kenia besucht, das Heimatland seines Vaters.

Am Dienstag ist eine Rede im Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) geplant. Es wird erwartet, dass der Kampf gegen die somalische Al-Shabaab-Miliz im Mittelpunkt stehen wird. Erst am Sonntag hatten die Extremisten in der Nähe des Jazeera-Hotels in Mogadischu eine Autobombe gezündet und mindestens 15 Menschen in den Tod gerissen. Bereits in Kenia hatte Obama den Kampf gegen den islamistischen Terror vorangetrieben.

Auch der blutige Konflikt im Nachbarland Südsudan soll Thema sein. Obama wolle bei seinem Besuch nach Wegen suchen, um den „schrecklichen Bürgerkrieg“ zu einem Ende zu bringen, sagte Sicherheitsberater Ben Rhodes im Vorfeld. Kritiker werfen der Regierung im wirtschaftlich aufstrebenden Äthiopien zudem immer wieder vor, die Meinungs- und Pressefreiheit systematisch zu unterdrücken. Beobachter glauben, dass Obama mehr demokratische Rechte anmahnen wird.

Obama  will auch eine Rede vor der Afrikanischen Union (AU) halten. Von dieser Plattform aus könne er sich an den gesamten afrikanischen Kontinent richten, sagte Rhodes. Erst vergangenes Jahr hatte Obama in Washington zum ersten Afrika-Gipfel des Weißen Hauses geladen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der vom Westen wegen seines autoritären Regierungsstils immer wieder scharf kritisiert wird, werde aller Voraussicht nach nicht an der AU-Rede teilnehmen. Zum Afrika-Gipfel hatten die USA den umstrittenen Langzeitherrscher wegen bestehender Sanktionen und seinem „Ansatz, sein Land zu regieren“, nicht eingeladen, sagte Rhodes.

Auch der blutige Konflikt und die Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkriegsland Südsudan soll bei Obamas zweitägigem Aufenthalt in Addis Abeba Thema werden. Nach Schätzungen wurden dort in den vergangenen 18 Monaten insgesamt bereits zwei Millionen Menschen vertrieben. Der jüngste Staat der Erde versinkt im Chaos, seit ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Ex-Vize Riek Machar eskaliert war. Der Konflikt hat auch ethnische Hintergründe. Obama wolle bei seinem Besuch nach Wegen suchen, um den „schrecklichen Bürgerkrieg“ zu einem Ende zu bringen, sagte Rhodes.

Zum Abschluss seines Besuchs in Kenia hatte Obama die Missstände im Land angeprangert. Unter anderem sprach er die Benachteiligung von Frauen mit klaren Worten an. „Frauen als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, ist eine schlechte Tradition. Sie muss sich verändern.“ Für häusliche Gewalt, Genitalverstümmelungen, Zwangsverheiratungen Minderjähriger und Vergewaltigung gebe es keine Entschuldigung.

Auch der in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten Korruption müsse ein Ende bereitet werden. „Korruption kostet die Kenianer jedes Jahr 250.000 Jobs“, sagte Obama. „Jeder als Bestechung gezahlte Schilling könnte in der Tat in die Tasche von jemandem gesteckt werden, der einen Tag ehrliche Arbeit verrichtet.“ Die rund 5000 Zuschauer in einer Sportarena reagierten mit lautem Applaus.

Äthiopien ist mit 94 Millionen Einwohnern nach Nigeria das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Das Christentum breitete sich bereits im 4. Jahrhundert in dem Land am Horn von Afrika aus. Fast die Hälfte der Bevölkerung gehört nach Angaben der Weltbank zu den orthodoxen Christen. Rund 35 Prozent der Äthiopier sind Muslime. Es gibt einen kleinen Anteil an Katholiken und Protestanten.

Trotz eines hohen Wirtschaftswachstums (2015: 10,3 Prozent) lebt fast jeder dritte Äthiopier in extremer Armut. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt im Schnitt bei 410 US-Dollar. Jedes vierte Kind unter fünf Jahren gilt als untergewichtig.

Dürren, ein jahrelanger Grenzkrieg mit Eritrea, eine Analphabetenquote von 50 bis 60 Prozent und eine hohe Geburtenrate haben eine deutliche wirtschaftliche Verbesserung verhindert. Bedeutendster Erwerbszweig ist die Landwirtschaft, in der vier von fünf Äthiopiern beschäftigt sind. Kaffee ist traditionell das wichtigste Exportgut.

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