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Politik

20. Oktober 2017 | 20:37 Uhr

Obama geht auf den Iran zu

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rede vor UN-Vollversammlung: US-Präsident setzt im Atomstreit auf Diplomatie – und ruft die Welt zu Entschlossenheit im Syrien-Konflikt auf

US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien auf Diplomatie. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche mit der neuen Führung in Teheran ernannt worden, sagte Obama gestern zum Auftakt der UN-Vollversammlung in New York. Zugleich rief der US-Präsident die internationale Gemeinschaft zur Entschlossenheit im Syrienkonflikt auf. Es gelte jetzt, im UN-Sicherheitsrat die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Dazu sei „starke Resolution“ notwendig – die auch mit Gewalt drohe.

Obama machte deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe – warnte aber auch vor Illusionen. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.“ Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief.“

Obama machte erneut unmissverständlich klar, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Die USA seien aber ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen mehr moderaten Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen. Nach Worten müssten aber auch Taten folgen.

Teheran und Washington haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern nach der Iranischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Zum Treffen Obamas mit Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung kam es nicht. Der Iran habe einen entsprechenden Vorschlag der USA abgelehnt, teilte das Weiße Haus mit. Ruhani war während der Obama-Rede nicht im Plenarsaal. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass Ruhani auch seine mit Spannung erwartete erste Rede vor den Vereinten Nationen nicht halten werde. Stattdessen habe Außenminister Mohammed Dschwad Sarif die Leitung der Delegation übernommen. In Teheran hieß es, der Präsident müsse entweder krank sein oder Differenzen mit anderen führenden Politikern des Landes haben. Ungeachtet dieser Berichte führten die UN Ruhani weiter auf der Rednerliste. Bei Auftritten von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad war es in der UN-Vollversammlung mehrfach zum Eklat gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollte Ruhani am Abend treffen – der ranghöchste Kontakt zwischen Bundesregierung und iranischer Führung seit Februar 2011. Zuvor stand bereits ein Gespräch mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf dem Programm. FDP-Politiker Westerwelle, der die Bundesrepublik als Außenminister letztmals in New York vertritt, spricht am Sonnabend zur versammelten Staatengemeinschaft.

Zum Syrienkonflikt und den dortigen Chemiewaffen meinte US-Präsident Obama: „Die syrische Regierung hat einen ersten Schritt getan, indem sie eine Bestandsaufnahme ihrer Lager gegeben hat. Nun brauchen wir eine starke UN-Resolution, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime seine Versprechen hält.“ Ausdrücklich fügte er hinzu: „Und es muss Konsequenzen geben für den Fall, dass es das nicht tut. Wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, zeigen wir, dass die UN unfähig sind, das wichtigste aller internationalen Gesetze durchzusetzen...“ Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecke, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Eine Nachkriegslösung mit Assad an der Spitze sei undenkbar. Obama kündigte Syrien weitere 340 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe an. „Keine Hilfe kann einen Frieden ersetzen“, sagte er. „Doch sie kann den Menschen helfen zu überleben.“

Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Die Palästinenser hätten ein Recht, in Sicherheit und Würde in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen.

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