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BND-Affäre : NSA-Wirtschaftsspionage: Was weiß Merkel?

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Es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Das erklärte die Bundesregierung bis zuletzt auf parlamentarische Anfragen. Linke und Grüne fühlen sich belogen.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2015 | 14:19 Uhr

Berlin | Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch in Berlin. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen, wie sich in den letzten Tagen herausgestellt hat. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, der für Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, sprach von einem gravierenden Vorgang.

Der BND und vor allem sein Präsident Gerhard Schindler sind unter Druck geraten, weil am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden war, dass der BND für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Konkret geht es um das Filtern von Informationen. BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber womöglich nicht daran. Sie nutzten die Daten nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke. Zunächst hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst im März informiert worden. Inzwischen ist aber klar, dass der BND das Kanzleramt schon spätestens 2008 über rechtswidrige Spähversuche der Amerikaner gegen Ziele in Europa in Kenntnis gesetzt hat.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion erklärte die Regierung in den vergangenen Monaten, es lägen keinerlei Hinweise zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA vor. Eine solche Antwort aus dem Bundesinnenministerium stammt von August 2014, die jüngste ist erst wenige Tage alt und auf Mitte April datiert.

Die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“ hatten als erstes darüber berichtet. Die „Bild“-Zeitung bezichtigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich der Lüge. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Er sagte, der BND und das Kanzleramt seien derzeit kritischen Fragen und Beschuldigungen ausgesetzt. Das betreffe auch seine Zeit als Kanzleramtschef. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. „Deshalb bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“, sagte er. „Ich bedaure das, denn es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen.“ Es würden unwahre Unterstellungen geäußert. De Maizière sagte, er sei gerne bereit, den zuständigen Gremien im Parlament umfassend Auskunft zu geben - „je schneller, je besser“.

Auch die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe. „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen.“ Das gelte für alle vergangenen und künftigen Anfragen aus dem Bundestag. Grundlage sei immer der jeweilige Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage.

Korte rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich für schonungslose Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste zu sorgen. „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben“, mahnte er. Hier sei auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefragt. „Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern.“

Von Notz sagte, es handele sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“ Aus den vergangenen Jahren ließen sich viele solcher Fälle nennen. „Das schadet dem Vertrauen in die Politik.“ Im aktuellen Fall seien die Folgen verheerend. Merkel habe Aufklärung versprochen. „Mit der unaufrichtigen Beantwortung von Parlamentsanfragen ist das nicht vereinbar.“ Antworten auf parlamentarische Anfragen werden innerhalb der Regierung eng abgestimmt. Meist liefern mehrere Ressorts zu.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Donnerstag nach dem Bekanntwerden der neuen Spionagevorwürfe erklärt, das Kanzleramt prüfe nun, „ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben“.

Von Notz sagte dazu: „Ich sehe das als Teilgeständnis, dass sich die Regierung bewusst ist, dass da so einiges nicht sauber gelaufen ist.“ Mit Blick auf die Attacken gegen de Maizière erklärte er: „Das wird für alle extrem unangenehm. Man wird das nicht mit einem billigen ,blame game‘ nur auf eine einzelne Person abwälzen können.“

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