Bundesregierung über Jahre belauscht : NSA-Spionage: Kanzleramtschef bestellt US-Botschafter ein

Berlin rückt nach neuen Wikileaks-Veröffentlichunen wieder in den Fokus: Die NSA spionierte neben Merkel offenbar auch das Wirtschafts- und Finanzministerium aus. Peter Altmeyer will von US-Botschafter Antworten.

shz.de von
02. Juli 2015, 15:35 Uhr

Berlin | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Aus den Unterlagen, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht wurden, gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte.

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.

Die am Mittwoch veröffentlichten neuen Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefongesprächs, in dem sich Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte. „Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos“, heißt es den Berichten zufolge in den Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut „Süddeutscher Zeitung“: „Ohne nähere Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. Ein entsprechender Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wurde in Regierungskreisen bestätigt.

Zu den Spionagezielen der National Security Agency in Deutschland gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. In den Unterlagen findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er Jahre zurück.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen aber erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Generalbundesanwalt Harald Range gehe den neuen Veröffentlichungen von Wikileaks „mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach“, hieß es. Aber: „Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden“.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (CDU) rechnet damit, dass neben dem US-Geheimdienst auch Dienste anderer Länder die Bundesregierung ausspähen. Er gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähungen „direkte Spionage war, bis 2012 zumindest“, sagte Sensburg am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Und weiter: „Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet und wir müssen davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen.“

Als Grund für das Ausspähen der NSA sieht Sensburg das Sammeln wirtschaftlicher Informationen für die US-Regierung. „Das steht auch auf der Internetseite der NSA, das ist nichts Neues.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“, er wolle die neuen Informationen überprüfen. „Wir sind misstrauischer geworden. Über Jahrzehnte waren auch westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr.“ Im Lichte der Snowden-Veröffentlichungen und Wikileaks habe sich das geändert. „Mit Beginn dieser Legislaturperiode werden auch westliche Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage betreiben“, sagte de Maizière.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen Wikileaks-Informationen gelassen geäußert. „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste.“ Viel gefährlicher finde er die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. „Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema.“

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten. Die Linke-Obfrau Martina Renner forderte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Das Konsultationsverfahren mit der US-Seite dazu müsse sofort eingestellt werden.

SPD-Obmann Flisek mahnte: „Da gibt es kein Wegducken mehr. Frau Merkel ist gefordert.“ Die Kanzlerin müsse in einen intensiven Dialog mit den USA eintreten.

Für Streit sorgte im Ausschuss die Personalie Graulich. Union und SPD setzten mit ihrer Mehrheit durch, dass der Ex-Richter als „Vertrauensperson“ die umstrittenen US-Spionagelisten sichten soll.

Die Opposition kritisierte das Verfahren. Linke und Grüne pochen darauf, die Listen mit den kritischen Suchmerkmalen selbst einzusehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Die beiden Fraktionen wollen ihren Willen nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Der Stand der Dinge in der NSA-Affäre:

Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GHCQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GHCQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.
Reaktion Deutschlands Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagt am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“
NSA-Untersuchungsausschuss Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.
Rolle des BND Nach einer Vereinbarung von 2002 übermitteln die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiteten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.
Selektorenlisten Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interessen verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.
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