zur Navigation springen

NSA-Ausschuss plant Anhörung von Edward Snowden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 13:50 Uhr

Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden nach Deutschland laden. Das zeichnete sich nach der ersten Sitzung des Gremiums zur Aufarbeitung der Daten-Spionage unter anderem des US-Geheimdienstes NSA in Berlin ab. Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist allerdings noch fraglich. Das von allen Fraktionen beschlossene Gremium zeige, „dass wir das massenhafte Ausspähen unserer Bürger nicht hinnehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der Sitzung. Ein Oppositionsantrag zur Ladung des Spionage-Enthüllers wurde laut Hans-Christian Ströbele (Grüne) bereits eingebracht. Zuvor hatte sich Binninger skeptisch gezeigt: Eine schriftliche Befragung Snowdens durch das Europaparlament habe etwa wenig Neues gebracht. Ströbele entgegnete, dies dürfte daran liegen, dass sein russisches Asyl daran geknüpft sei, dass Snowden dort die Beziehungen zu den USA nicht beeinträchtigt. In Deutschland werde er dagegen vollständig aussagen können. Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über eine Gefährdung Snowdens in Deutschland durch den US-Geheimdienst teilt Ströbele nicht. Die Bundesregierung könne Snowden ein Aufenthaltsrecht geben und seine Sicherheit gewährleisten, meinte er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert