Untersuchungsausschuss : NSA-Affäre: Das sollten Sie jetzt wissen

Edward Snowden legte vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes offen und brachte die NSA-Affäre damit ins Rollen. Nun beginnt die parlamentarische Aufklärung in Deutschland, der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Die Hintergründe erläutert shz.de.

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20. März 2014, 12:10 Uhr

Wie begann die NSA-Affäre?

Ein Artikel in der britischen Zeitung „Guardian“ gibt Anfang Juni 2013 den Startschuss für die NSA-Affäre. Unter Verweis auf NSA-Unterlagen wird ein geheimes US-Gerichtsurteil enthüllt, das dem Abhördienst Zugriff auf die Daten zu Millionen Telefonanrufen beim amerikanischen Telekom-Riesen Verizon verschafft. Mit der zweiten Artikel-Welle erfährt die Öffentlichkeit von dem Programm „Prism“, das dazu dienen soll, in großem Stil Daten aus dem Internet abzuschöpfen.

Welche Rolle spielt Edward Snowden?

Die Quelle der Enthüllungen gibt sich am 9. Juni 2013 über den „Guardian“ selbst zu erkennen. Es ist Edward Snowden, ein 29-jähriger ehemaliger Mitarbeiter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, der bei der NSA auf Hawaii im Einsatz war. Snowden flieht nach Hongkong und übergab dort seine Dokumente den Journalisten. Zwei Wochen später fliegt er von Hongkong nach Moskau - und strandet dort, weil seine in London ausgestellten ecuadorianischen Papiere zurückgezogen werden. Snowden wird für ein Jahr Asyl in Russland gewährt. Er verlässt den Moskauer Flughafen, in dem er über sechs Wochen im Transitbereich festsaß.

Wann erreichte die Affäre Deutschland?

US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel Mitte Juni 2013, die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen. Einige Wochen später berichtet der „Spiegel“, die NSA überwache in Deutschland Datensätze zu rund 500 Millionen Anrufen, E-Mails und SMS. Mitte Juli berichtet die „Bild“-Zeitung, dass ein weiteres „Prism“-Programm im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt worden sei. Einige Tage später räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein, es teste ein NSA-Spähprogramm („XKeyscore“), setze es aber derzeit nicht ein. Anfang August berichtet der „Spiegel“, dass die NSA in großem Umfang auf Material des BND zurückgreife.

Wie belastet ist das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Im Oktober 2013 wird bekannt, dass die NSA Merkels Handy über Jahre ausspioniert haben soll. Bei Besuchen in Berlin und Brüssel bedauern zwei US-Senatoren einige Wochen später die Belastung der bilateralen Beziehungen. Mit der Überwachung von Merkels Handy sei „eine Linie überschritten worden“. Die deutsche Hoffnung, ein „No-Spy-Abkommen“ über einen Verzicht aufs gegenseitige Ausspionieren aushandeln zu können, hat sich seither nicht erfüllt. Steinmeier sagt nach einem Besuch Anfang März in Washington, die Positionen lägen noch „sehr weit auseinander“.

Worum geht es konkret im Untersuchungsausschuss?

Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Dieser ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben. Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: So sollen die Abgeordneten etwa klären, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Wer sitzt im Ausschuss?

Das Gremium besteht aus acht Mitgliedern. Die Koalitionsfraktionen stellen sechs Abgeordnete (vier für die Union, zwei für die SPD), Linke und Grüne entsenden jeweils einen Vertreter. Den Vorsitz übernimmt die Union als größte Fraktion. Die Grünen sind mit desm Schleswig-Holsteiner Konstantin von Notz vertreten.

Wird Edward Snowden vom Ausschuss befragt?

Das ist noch nicht klar. Die Grünen haben bereits gefordert, Snowden und Merkel sollten auf jeden Fall vor dem Ausschuss aussagen. SPD-Obmann Christian Flisek sagte, Snowden sei ohne Zweifel eine Schlüsselfigur in der Affäre. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, ihn zu befragen - schriftlich, per Videoschalte, in Berlin, in Moskau oder gar an einem ganz anderen Ort. Über diese Optionen sei noch zu reden. Wie viel Zeit das Gremium für seine Aufklärungsarbeit brauchen werde, sei noch nicht absehbar, sagte der SPD-Politiker. Schließlich könnten täglich neue Aspekte auftauchen, die für die Untersuchung relevant seien.

 
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