SPD-Parteitag : NRW-SPD favorisiert Minderheitsregierung

Die Frage nach Gesprächen mit der Union wird für die SPD zur Zerreißprobe. Auf dem Parteitag wird mit heftigen Debatten gerechnet.

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07. Dezember 2017, 08:41 Uhr

Berlin | Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat für den Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, der statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung favorisiert. In einem Änderungsantrag für den Vorstandsvorschlag, „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union zu führen, wird gefordert, „das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche zu bringen“.

Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union zu führen.

Der Änderungsantrag des Landesverbands, dem auch Parteichef Martin Schulz angehört, liegt der Deutschen-Presse-Agentur vor. „Die Verantwortung der SPD besteht nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss.“

Käme es dennoch zu konkreten Gesprächen über eine große Koalition, soll ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen beschließen. Fest steht bereits, das am Ende die Mitglieder in einem Entscheid Ja oder Nein zur „GroKo“ sagen sollen. Mit diesem Prozedere könnte eine Regierung erst im März feststehen, heißt es in der SPD.

Die NRW-SPD betont in ihrem Änderungsantrag, die Sozialdemokraten hätten schon in der Opposition zwischen 2009 und 2013 ihre Verantwortung unter Beweis gestellt. „Als Angela Merkel im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr für ihre Europapolitik hatte, war es die SPD, die sich ihrer internationalen Verantwortung gestellt und für die notwendigen Mehrheiten für wichtige Entscheidungen gesorgt hat.“ Damals gab es in der schwarz-gelben Regierungskoalition besonders bei der FDP große Vorbehalte gegen die Euro-Rettungspolitik von Merkel.

Die Delegierten der NRW-SPD hatten diese Verschärfung kurz vor dem Beginn des Bundesparteitags am Donnerstag in Berlin beschlossen – die Option einer Minderheitsregierung müsse ernsthaft und sorgfältig geprüft werden, „jenseits von Neuwahlen und großer Koalition“. 

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union auf 60:40 bis 70:30 beziffert. Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition am Donnerstag komplett auszuschließen – und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen. 

SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: „Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag“, sagte er. „Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.“

Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen. „Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken“, warnte sie davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung. „Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen.“ Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. „Ein Weiter so kann es nicht geben.“ 

Das „Groko-Trauma“ der SPD

Große Koalitionen haben der SPD bisher nur einmal geholfen: 1969. Damals konnte die SPD mit Kanzlerkandidat Willy Brandt bei der Bundestagswahl auf 42,7 Prozent zulegen, ein Plus von 3,4 Punkten. Danach kam es zur Bildung der ersten sozialliberalen Koalition. Nach der zweiten großen Koalition (2005-2009) kam es mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Absturz auf 23 Prozent (-11,2 Prozent). Nach vier Jahren Opposition (Koalition: Union/FDP) gab es mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen leichten Zugewinn (25,7 Prozent/+2,7). Nach der dritten großen Koalition gab es bei der letzten Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Martin Schulz die größte Klatsche seit Gründung der Bundesrepublik: 20,5 Prozent (-5,2).

 

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich.

Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen.

In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei „kein denkbares Ergebnis der Gespräche“. Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war. „An unserer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert.“ Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die „GroKo“ gestartet, die rasch über 10.000 Menschen unterzeichneten.

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