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Nach Besuch von Binali Yildirim : NRW-Regierung will Werbetour von Recep Tayyip Erdogan verhindern

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Minister Schmeltzer rechnet mit einem Auftritt des türkischen Präsidenten in NRW - er hat „arge Bauchschmerzen“.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2017 | 10:48 Uhr

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Stimmenfang geht. NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems im März oder April werben.

Recep Tayyip Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem errichten - und damit seine Macht auszubauen. Er lässt Oppositionelle und Journalisten einsperren - zuletzt mit dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auch einen Deutschen. Wegen diesen Umgangs mit der Presse- und Meinungsfreiheit wird er scharf kritisiert.

Schmeltzer sagte, man wolle „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden“. Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: „Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen.“ In welcher Stadt, sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Erdogan hatte 2008 und 2014 vor tausenden Anhängern Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena. NRW-Integrationsminister Schmeltzer betonte, die Landesregierung habe mit Veranstaltungen wie der am Samstag „arge Bauchschmerzen“.

Zugleich betonte er, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. „Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“

Die Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, äußerte nach dem Yildirim-Auftritt scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass (Kanzlerin Angela) Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Mit der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll die Macht Erdogans weiter gestärkt werden. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 war in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt worden. Zehntausende Türken wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. „Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“. „Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen“, meinte Özdemir. „Wir dürfen eine Erdogan-Parallelgesellschaft mit Angst und Denunziation nicht achselzuckend hinnehmen.“

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