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Kosten der Unterbringung : NRW-Innenminister fordert Kopfpauschale bei Flüchtlingen

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Ralf Jäger: Finanzierung ist „nationale Aufgabe“. Gespräche zwischen Bund und Ländern noch vor dem Herbst geplant.

Düsseldorf | Angesichts der angespannten Unterbringungssituation bei Flüchtlingen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) Hilfe vom Bund für die Kommunen gefordert. Der Bund müsse „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten“, sagte Jäger der Zeitung „Die Welt“. Er verlangte vom Bund eine Kopfpauschale. Den Umgang mit Flüchtlingen nannte er eine nationale Aufgabe.

Es sei mittlerweile „am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern“, sagte  Jäger. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen aus. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden.

In vielen Bundesländern, gerade in Schleswig-Holstein, herrscht eine große Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen. Die Hilfe bedeutet für die Länder und Gemeinden aber eine große finanzielle Belastung. Über die Verteilung dieser Kosten und den Anteil des Bundes wird nun gestritten. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte Özoguz der „Rheinischen Post“.

Die Bundesregierung stellte den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen könnte auf September vorgezogen werden. Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Termin im September sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Dafür sind wir sehr offen.“

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte in Berlin, über die Herausforderungen müsse vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit gesprochen werden. Das Innenministerium erklärte, auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, solle noch im September zu Ergebnissen kommen.

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erstellt am 04.Aug.2015 | 09:37 Uhr

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