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Pläne zur Restriktion von Waffen : NRA und Republikaner laufen Sturm gegen Obamas Initiative

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Wie kaum ein anderes Thema spalten Waffen die USA. So gibt es auf Obamas Initiative, ihren Missbrauch einzuschränken, auch kaum Nuancen zwischen glühender Ablehnung und begeisterter Zustimmung.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 08:15 Uhr

Washington | US-Präsident Barack Obamas Ankündigung schärferer Regeln für den Umgang mit Schusswaffen stößt bei den Republikanern auf wütende Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten vehement ab.

Jedes Jahr werden in den USA (322 Millionen Einwohner) etwa 30.000 Menschen Opfer von Schusswaffen. Immer wieder sterben auch Kinder durch Schussverletzungen. Zum Vergleich: In Deutschland (80 Millionen) sind im Jahr 2013 54 Menschen gestorben.

Obama hatte sein Paket in einer emotionalen Rede am Dienstag vorgestellt. Demnach soll in folgenden Punkten nachgebessert werden: 

1 Vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen soll ausgeweitet werden.
2 Bestehende Schlupflöcher sollen geschlossen werden.
3 Auch im Internet getätigte Waffenkäufe sollen kontrolliert werden.
4 Kindern soll der Umgang mit Waffen erschwert werden, etwa durch Fingerabdruck-Sensoren.
5 200 zusätzliche Ermittler sollen verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen.
6 Das Register von Menschen mit psychischen Krankheiten soll in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden.

Der von den Republikanern dominierte US-Kongress blockiert jedoch schärfere Gesetze. Auch die mächtige Waffenlobby NRA wehrt sich vehement gegen Obamas Ankündigung. Sie verbreitete bereits vor deren Verkündung ein Bild, das Patronen neben den Gesichtern demokratischer Gegner von Waffengewalt zeigt.

Ebenfalls postete sie auf Twitter: „Wir werden weiterkämpfen um das grundsätzliche und individuelle Recht, eine Waffe zu besitzen und zu tragen, zu verteidigen, so wie es in unserer Verfassung garantiert wird. Wir werden nicht zulassen, dass gesetzestreue Waffenbesitzer als Sündenböcke für Obamas verfehlte Politik herhalten müssen.“

Als Obama bei der Erläuterung seiner Pläne im Weißen Haus an junge Opfer von Waffengewalt erinnerte, wurde er von Tränen übermannt.

 

Er sagte: „Erstklässler, in Newtown. Es macht mich jedes Mal wahnsinnig, wenn ich an diese Kinder denke.“ Demokraten und Unterstützer reagierten darauf mit zum Teil sehr emotionaler Zustimmung. Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton sagte: „Danke Barack Obama für einen notwendigen Schritt gegen Waffengewalt. Unser nächster Präsident muss darauf aufbauen und den Fortschritt nicht wieder einreißen.“

Republikanische Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf kündigten an, Obamas Erlasse rückgängig zu machen, sowie sie im Amt seien. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen.

 

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