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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe : NPD-Verbotverfahren scheitert dieses Mal nicht an V-Leuten

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Aus der Onlineredaktion

Erster Rückschlag für die NPD: Dem Prozess um ein Verbot der Partei stehen keine V-Leute im Wege.

Karlsruhe | Das NPD-Verbotsverfahren ist einen wichtigen Schritt weiter: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nach gründlicher Prüfung keine Verfahrenshindernisse, gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. (Az. 2 BvB 1/13)

Der letzte Verbotsverfahren platzte, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes, sogenannte V-Leute, aus den Reihen der Partei zu spät abgezogen wurden. Dieses Mal wurde vorgesorgt. Und der Prozess läuft. Die NPD soll am Mittwoch auf verfassungsfeindliche Motive durchleuchtet werden. Gibt es Hinweise darauf, wäre ein Verbot nicht mehr unwahrscheinlich.

Damit war der Weg frei, um im zweiten Schritt unter die Lupe zu nehmen, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei in ihren Inhalten und ihrem Auftreten verfassungswidrig ist. In der Verhandlung wurde schnell deutlich, dass hier die eigentlichen Schwierigkeiten warten. Die acht Richter des zuständigen Zweiten Senats hinterfragten kritisch, ob ein Verbot wirklich gerechtfertigt wäre. So warf etwa der Berichterstatter für das NPD-Verfahren, der Richter Peter Müller, ein, dass es dafür „schon ziemlich dick kommen muss“.

Trotz der komplexen Fragen will das Gericht nach Voßkuhles Worten die Verhandlung mit dem dritten Tag an diesem Donnerstag zum Abschluss bringen. Der Senat räumte der NPD aber sechs Wochen Zeit ein, um neue Aspekte vorzubringen. Das machte NPD-Anwalt Peter Richter dann umgehend. Er überreichte dem Gericht und dem Vertreter der Bundesländer je einen dicken Aktenordner. Voßkuhle kommentierte: „Im Protokoll wird jetzt vermerkt: Allgemeine Heiterkeit.“ Bis zu einem Urteil dürften noch Monate vergehen. Bei einem Verbot müsste die Partei sich auflösen.

Das Grundgesetz setzt einem so drastischen Eingriff in den demokratischen Prozess wie einem Parteiverbot enge Schranken. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss.

Nun stehen die Karlsruher Richter vor der Herausforderung, diese Kriterien für die heutige Zeit weiterzuentwickeln. Ein Verbot müsste inzwischen auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben. Nach dessen Rechtsprechung muss ein Parteiverbot zum Schutz der demokratischen Ordnung auch wirklich notwendig sein.

Für den Bundesrat, der den Verbotsantrag gestellt hat, führte der Verfahrensbevollmächtigte Christoph Möllers etwa ins Feld, dass die NPD politische Gegner gezielt einschüchtere, indem sie vor deren Häusern aufmarschiere. Aber komme dort nicht einfach der Staat seinen Schutzpflichten nicht ausreichend nach?, hakte Richter Herbert Landau ein. Voßkuhle warf die Frage auf, ob man nicht manche Zumutungen ertragen müsse, „weil sie das Salz in der Suppe der Demokratie sind“.

Das Gericht hörte und befragte am Nachmittag mehrere Experten, darunter Politikwissenschaftler. Ihre Ansichten über die Bedeutung und die Gefährlichkeit der NPD gingen dabei weit auseinander.

Was bisher geschah:

Im März 2003 war es, als die Karlsruher Richter das Verfahren gegen die NPD einstellten. Vorausgegangen war der Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001. Ursächlich war die zunehmende Gewalt rechtsextremer Täter. Doch das Vorhaben scheiterte. Nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten (V-Männer) hatte, ohne dies offenzulegen.

Lange passiert nichts. Als im August 2007 Rechte acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln durch die Straßen hetzen, bekommt die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Wind. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

Im April 2008 fordern die SPD-Innenminister, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

Die Innenminister der Länder beschließen im März 2012 wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten. Im Dezember beschließt der Bundesrat, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.

Die NPD will im selben Jahr beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen und argumentiert, die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Im März 2013 entscheiden die Richter gegen den Vorstoß der NPD und weisen die Prüfung ab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet im März 2013 darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag. Im November hat die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt. Im Dezember reicht der Bundesrat den Verbotsantrag ein.

Im Mai vergangenen Jahres legen die Länder vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor. Im August werden weitere Beweisunterlagen eingereicht. Sie sollen belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht.

Hintergrund: Hohe Hürden für Parteiverbot

Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundesrepublik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung.

Laut Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Die Karlsruher Richter haben bisher angenommen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung dazukommen muss - also Gewalt als Mittel.

Ein Verbot müssen zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats mittragen, also sechs der acht Richter. Es bedeutet die Auflösung der Partei. Abgeordnete verlieren ihr Mandat, das Parteivermögen kann eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürfen sich nicht gründen.

Zwei Parteien wurden bisher verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956.

 
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erstellt am 02.Mär.2016 | 17:55 Uhr

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