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Mündliche Verhandlung im März : NPD-Verbotverfahren: Richter sollen Verfassungsfeindlichkeit prüfen

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Muss die NPD wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden? Das will das Bundesverfassungsgericht im März prüfen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2015 | 16:05 Uhr

Karlsruhe | Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte am Montag für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

Ein Scheitern des Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Partei. Schon 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot gescheitert.

Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, nachdem ein erster Verbots-Anlauf 2003 wegen des umstrittenen Einsatzes von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD vorzeitig gescheitert war. Damals hatten die Richter erst gar nicht über die Frage eines Verbots verhandelt. Auch dieses Mal will das Gericht genau prüfen, ob die Partei noch von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist, wie aus der Verhandlungsgliederung der Richter hervorgeht.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: „Ich bin zufrieden und erleichtert, dass das Verfahren nicht schon vor dem ersten Verhandlungstag an Formalien gescheitert ist.“ Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) betonte: „Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt.“ Der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, hob hervor, dass die Länder noch im August aktuelle Belege eingereicht hätten. Sie zeigten, dass die NPD in der Lage sei, „ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen.“ Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die Länderkammer argumentiert, die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Das zeigt nicht zuletzt, dass der Länderantrag fundiert und sauber in der Quellenlage ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Jetzt gehe es um eine schnelle Entscheidung, um noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit zu haben.

„Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus“, sagte Studt. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Zudem sei es schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. „Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind“, sagte Studt. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Der Karlsruher Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens enthält jetzt keine Begründung. Die Entscheidung ist aber das Ergebnis einer Prüfung im sogenannten Vorverfahren: Die Richter mussten entscheiden, ob der Antrag der Länderkammer zulässig und „hinreichend begründet“ ist. Dafür haben sie eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten des Antrags nach Aktenlage vorgenommen (Az.: 2 BvB 1/13).

Berichterstatter des Verfahrens und damit federführend ist Peter Müller, Richter und ehemaliger saarländischer CDU-Ministerpräsident. Er hatte die Länder in einem Berichterstatterschreiben dazu angeregt, ihre Ausführungen für das Gericht zum aggressiven und antidemokratischen Auftreten der rechtsextremen Partei zu ergänzen.

Außerdem wollte das Gericht weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten. Beides lieferten die Länder nach. 2003 war der Anlauf für ein Verbot gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Eröffnung des Hauptverfahrens und dankte den Bundesländern. „Jetzt sollte auch der Bund das Verfahren mit voller Kraft unterstützen.“ Für die Linke sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: „Dies ist eine gute Nachricht, und es wurde auch langsam Zeit.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte: „Ein Verbot der NPD wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein sehr wichtiger Schritt und ein bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie.“

Hintergrund: Hohe Hürden für Parteienverbot

Im Jahr 2003 scheiterte ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht sah den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, da die rechtsextreme Partei auch in der Führungsebene erheblich von verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot. Denn die Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Nach Artikel 21 wirken sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

Verbotsanträge können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ beabsichtigt, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, weil sie - in Wesensverwandtschaft mit Adolf Hitlers NSDAP - die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte. 1956 verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Ziel es war, eine „Diktatur des Proletariats“ zu errichten. Das Urteil war mit 308 Druckseiten das bis heute längste. Der Senat dürfte die Herausforderung annehmen, in ähnlichem Umfang neue Maßstäbe dafür zu entwickeln, wie die Demokratie heute mit Parteien umgehen will, die ihre Freiräume über die Maßen strapazieren.

 

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