Gaucks „Spinner“ : NPD scheitert vor dem Verfassungsgericht

Ende August nannte Bundespräsident Joachim Gauck Mitglieder der NPD „Spinner“. Die Partei klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. In anderen Klagen ging es um die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010.

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10. Juni 2014, 10:53 Uhr

Karlsruhe | Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Rechte der NPD seien durch die Aussagen des Staatsoberhaupts im August 2013 vor Schülern nicht verletzt worden, erklärte das Gericht am Dienstag in seinem Urteil. Gauck hatte Ende August - kurz vor der Bundestagswahl - in Berlin auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von „Spinnern“ gesprochen. Die NPD sah dadurch ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Richter urteilten, dass das jedoch nicht der Fall sei. Ein Bundespräsident müsse zwar das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit achten. Gauck habe mit seinen Worten aber nicht willkürlich Partei ergriffen. Seine Integrationsaufgaben habe er damit nicht „evident“ vernachlässigt.

Auch die Klagen der rechtsextremen NPD gegen die Bundespräsidentenwahl von 2009 und 2010 scheiterten. Die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff 2010 seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht ebenfalls am Dienstag. Beide Male hatte der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs als Mitglied der Bundesversammlung erfolglos eine persönliche Vorstellung der Kandidaten und mündliche Aussprachen gefordert. Die Richter urteilten, dass die Wahl des Staatsoberhauptes nach dem Grundgesetz ohne Aussprache stattfinde.

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