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Menschenrechtsgerichtshof Strassburg : NPD scheitert mit Klage um Feststellung der Verfassungstreue

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Wird die NPD in Deutschland zu Unrecht als verfassungswidrig stigmatisiert? Eine Beschwerde wurde erneut abgewiesen.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2016 | 11:53 Uhr

Straßburg | Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter am Donnerstag als offensichtlich unbegründet ab. Die NPD hatte vorgetragen, in Deutschland Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, die faktisch einem Verbot gleichkämen. 2013 war sie vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, ihre Verfassungstreue positiv feststellen zu lassen.

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die mit Abstand größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Im Jahr 2015 hatte sie nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 5200 Mitglieder. Nach Verlusten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Allerdings sitzt Udo Voigt für die NPD im Europäischen Parlament. Im Jahr 2015 hatte die Partei zudem rund 360 Mandate auf kommunaler Ebene.

Das ideologische Kernelement der NPD ist laut Verfassungsschutz die Vorstellung einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“, die Flüchtlingsdebatte das alles überragende Thema. Ein jahrelanger Führungsstreit über den Parteikurs sei im vergangenen Jahr eingedämmt worden. Auch Antisemitismus sei Bestandteil der NPD-Agitation. Mit revisionistischen Äußerungen unterstreiche die NPD zudem ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime. Derzeit läuft am Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD.

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