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Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht : NPD scheitert mit Befangenheits-Antrag

vom
Aus der Onlineredaktion

Die NPD wollte zwei Verfassungsrichter loswerden. Und verlangte gleichzeitig eine Einstellung des Verfahrens.

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt. Der Anwalt der rechtsextremen Partei, Peter Richter, hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Huber gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten. Die Partei will eine Einstellung des Verbotsverfahrens erreichen.

Nach einem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD im Jahr 2003 startet ein neuer Versuch vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. Ein neuerliches Scheitern würde der Partei in die Hände spielen. Umgekehrt befürchten Kritiker eine Radikalisierung einiger NPD-Mitglieder, sollte es zu einem Verbot kommen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte zur Ablehnung der Befangenheitsanträge: Politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht.

Die NPD hatte am Vormittag zum Prozessbeginn argumentiert: Der CDU-Mann Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.

NPD-Anwalt Richter machte außerdem geltend, dass Müller und Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien. In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher womöglich eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen.

Die angegriffenen Richter Peter Huber und Peter Müller wiesen den Vorwurf der Voreingenommenheit zurück. Huber sagte, die zitierten Äußerungen seien zutreffend. Aber: „Das hat mit meiner Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun.“ Beide betonten, sie hätten keine Kenntnis von Akten des Verfassungsschutzes.

Die NPD rügte außerdem die Besetzung des Senats. Die Richter Doris König und Ulrich Maidowski seien von dem Verfahren auszuschließen, weil sie erst seit Sommer 2014 Verfassungsrichter seien und damit unzulässigerweise nach den ersten Beratungen der Sache hinzugezogen worden seien. Weitere Richter des ersten und zweiten Senats seien auf verfassungsrechtlich unzulässige Weise ins Amt gelangt, weil sie nicht durch das Plenum des Deutschen Bundestags, sondern durch den Richterwahlausschuss gewählt worden seien.

Während der Mittagspause entschieden die Verfassungsrechtler die Befangenheitsanträge fallen zu lassen. Zur Besetzungsrüge hieß es, der Senat müsse seine Besetzung von Amts wegen prüfen und habe das bereits getan.

Vorsichtig sind die Richter auch beim Thema Verbindungsleute, den sogenannten V-Leuten: Laut Prozess-Gliederung wollen sie sich gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle V-Leute rechtzeitig „abgeschaltet“ wurden. Die NPD verlangte die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens noch einmal betont, dass es keine V-Leute im Führungsbereich der rechtsextremen Partei mehr gebe. „Alle anderen Länder haben das gleiche erklärt“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Karlsruhe. „Wir werden das heute auch noch einmal deutlich machen.“ Alle Länder und der Bund hätten sich angestrengt, sicherzustellen, dass da kein Problem mehr auftreten könne.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland setzt große Hoffnungen in das NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht. „Ich gehe davon aus, dass in dem Prozess das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei enthüllt wird“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. Wenn den Bürgern klar werde, welche Ziele die NPD verfolge, werde das Verfahren „keine Wahlwerbung sein, sondern eine abschreckende Wirkung haben“. Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und einen völkischen Staat errichten, in dem für Minderheiten kein Platz sei.

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erstellt am 01.Mär.2016 | 16:28 Uhr

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