NPD-Hetze gegen Flüchtlinge – Landesbeauftragter ist besorgt 

Fordert Deutschland zum Hingucken auf: Kapitän Stefan Schmidt. 2009 wurde er mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte geehrt.
Fordert Deutschland zum Hingucken auf: Kapitän Stefan Schmidt. 2009 wurde er mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte geehrt.

shz.de von
06. Januar 2015, 15:40 Uhr

Der Zuwanderungsbeauftragte von Schleswig-Holstein warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Schon seit einiger Zeit werde im Land gegen Asylsuchende gehetzt, erklärte Stefan Schmidt (Foto) gestern. „Nicht nur in Neumünster und Kiel tauchen Flugblätter der NPD auf, sondern auch in anderen Orten, in denen Flüchtlinge leben.“ Er selbst habe nach einem Besuch in Boostedt (Kreis Segeberg) ein NPD-Flugblatt unter dem Scheibenwischer gehabt. In Boostedt sollen 500 Flüchtlinge in der Rantzau-Kaserne untergebracht werden.

Der frühere Kapitän des Flüchtlingsschiffes „Cap Anamur“ ist in Sorge über die Umtriebe der rechten Szene: „Schutzsuchende sind im vergangenen Jahr vermehrt Zielscheibe rechtsextremer Propaganda geworden.“

Das Kieler Landeskriminalamt, zu dem auch der Staatsschutz gehört, kommt zu einer anderen Einschätzung. „Aus polizeilicher Sicht lassen sich die Aussagen des Flüchtlingsbeauftragten nicht bestätigen“, erklärt Sprecher Stefan Jung. Mit anderen Worten: Die Staatsschützer sehen kein Bedrohungsproblem. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Er sieht die schleswig-holsteinische NPD in einer Schwächephase, ebenso wie die gesamte rechte Szene, die im Norden auf einen Kern von nur noch 60 aktionsbereiten Personen geschrumpft sei.

Für Schmidt ist das kein Grund, nicht vor Hetze zu warnen. Denn sie sei für Vorfälle wie die Nebelkerzen-Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau (Kreis Stormarn) verantwortlich. Die Lübecker Staatsanwaltschaft geht von einem Anschlag aus der politisch rechten Ecke aus. Die Polizei macht dazu noch keine Angaben. Ob die Tat in Grabau fremdenfeindlich motiviert gewesen sei, stehe noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin der zuständigen Lübecker Polizeidirektion.

Unstrittig ist hingegen der Konflikt in Boostedt: Noch bevor der erste Flüchtling untergebracht worden ist, muss der Staatsschutz ermitteln. Marina Weber, zweite stellvertretende Bürgermeisterin von Boostedt, ist auf der Facebook-Seite der FDP verbal angegriffen worden. Und vor einem Monat wurde sie im Dunkeln von einem unbeleuchtetem Mercedes angefahren – mutwillig, wie sie glaubt. „Die NPD konzentriert sich auf Boostedt“, sagt die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piraten). Der Flüchtlingsbeauftragte sieht darin eine perfide Strategie. „Man erzeugt Ängste in der Region und verbindet diese mit Drohgebärden.“ Mit dem Schüren von Ängsten vor angeblicher Überfremdung versuchten rechte Rattenfänger, ihre Anhängerschaft zu erweitern.

Tatsächlich will die schleswig-holsteinische NPD den Sog der Pegida-Bewegung nutzen. „Wenn die Protestwelle gegen Islamisierung auch nach Schleswig-Holstein schwappt, werden wir unsere Mitglieder dazu aufrufen, sich an diesen friedlichen Protesten zu beteiligen“, heißt es vom NPD-Landesvorstand. Absehbar ist so ein Überschwappen nicht, im Gegenteil. Das Flüchtlingsforum Lübeck plant bereits einen Protest gegen die Pegida-Bewegung. „Am 17. Januar wollen wir in der Hansestadt der Hetze entgegentreten, die sich gegen Geflüchtete und Migranten richtet“, so Organisatorin Heike Behrens.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen