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Politik

12. Dezember 2017 | 02:35 Uhr

Notstand in Amerika

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Demokraten und Republikaner können sich nicht auf einen Haushalt einigen: Die Verwaltung steht still, Nationalparks und Museen müssen schließen

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 00:34 Uhr

Einsam und verlassen thront Abraham Lincoln über den Marmorstufen. Wo sich sonst Scharen von Touristen tummeln und Erinnerungsfotos knipsen, versperren nun Gitterzäune den Weg. Auf dem Platz vor dem Denkmal des US-Übervaters herrscht gespenstische Leere. Quer durch die gesamte USA zieht sich diese Leere an öffentlichen Orten, weil Staatsbeschäftigte wegen Finanznot nach Hause geschickt werden müssen: von der New Yorker Freiheitsstatue zur Gefängnisinsel Alcatraz in San Francisco, vom spektakulären Yosemite-Nationalpark zur staatlichen Kunstsammlung in der US-Hauptstadt.

Katerstimmung liegt in der Luft, als Washington gestern nach einer aufgeregten Nacht im Kongress erwacht. Stundenlang diskutierten, erklärten und stritten dort Republikaner und Demokraten, um sich in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Und immer näher rückte die bedrohliche „Stunde Null“: Um Mitternacht, dem Glockenschlag zum 1. Oktober, begann in der größten Volkswirtschaft der Welt das neue Haushaltsjahr. Allerdings ohne einen gültigen Haushalt. Und so muss das Weiße Haus das Memorandum verschicken, vor dem sich alle gefürchtet hatten: „Government Shutdown“, die Lahmlegung weiter Teile der öffentlichen Verwaltung.

Aufgebracht, mitunter wütend hatten die Abgeordneten ihrem Ärger in der nächtlichen Debatte Luft gemacht. „Das ist verrückt“, rief der sichtlich empörte James Moran, Demokrat aus Virginia, den Mitgliedern der Parlamentskammer zu. „Unsere Gründer wären beschämt über das, was aus dem Kongress geworden ist“, wetterte er. „Dieser Wahnsinn muss aufhören“, bekräftigte die Demokratin Rosa DeLauro.

Als „Geiselnahme“ bezeichnete die Abgeordnete Barbara Lee das, was die Republikaner zur Abstimmung brachten: Einen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung zwar einige Wochen finanziert würde, der zugleich aber die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verzögern und damit fürs Erste auf Eis legen würde. Allen war klar, dass solch eine Vorlage es nicht durch den mehrheitlich von Demokraten besetzten Senat schaffen würde. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte: „Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.“

Um „Obamacare“ einen Riegel vorzuschieben, hat der rechte Flügel der Republikaner – die Tea-Party-Bewegung – viel aufs Spiel gesetzt, vielleicht zu viel. Denn das politische Geschachere um die umstrittene Novelle, die den Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll, koppelten sie an das Einkommen und die Versorgung von Millionen. Sie legten das gesamte Land lahm, um Druck aufzubauen.

Nur langsam wird am Morgen nach dem politischen Nervenkrieg klar, was die administrative Stilllegung für den Alltag eigentlich bedeutet. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten. Tausende Familien, deren Leben von den Gehaltsschecks der US-Regierung abhängt, müssen nun auf unbestimmte Zeit um ihr tägliches Einkommen bangen. Allein am Regierungssitz Washington könnten rund 700 000 Jobs betroffen sein, schreibt die „Washington Post“.

Ein besonders hartes Los ziehen diejenigen, die für den Notbetrieb des Landes zuständig sind und die Grundversorgung aufrechterhalten müssen: Zehntausende Mitarbeiter der Flugsicherheit, Gefängniswärter und Sicherheitsleute an Grenzposten müssen vorerst zur Arbeit gehen, ohne dafür bezahlt zu werden. Schuldscheine ersetzen ab sofort Lohnschecks. Auch Angestellte in Krankenhäusern und Postboten müssen weiter ihrer Pflicht nachgehen. Auf Schreibtischen staatlicher Behörden schlummern unterdessen Millionen Anträge. Wer ein Darlehen will, einen neuen Pass oder einen Waffenschein, muss warten. Wie lange? Unklar.

Den größten Schaden dürfte in dem Etat-Gezerre allerdings die US-Politik selbst nehmen. 26 Prozent der Bürger sind wütend auf die Regierung und 51 Prozent frustriert, wie das Pew Research Center in seiner jüngsten Umfrage herausfand. Als Erkenntnis aus dem nächtlichen Zank bleibt, dass alle Beteiligten verlieren.

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